Kanzleinews 16.4.2021



Homeoffice-Vereinbarung

Vereinbarungen über Homeoffice können mit den einzelnen Arbeitnehmern oder als Betriebsvereinbarung geschlossen werden.

Eine Homeoffice-Vereinbarung mit einzelnen Arbeitnehmern sollte folgende Fragen regeln:
Arbeitsort des Homeoffice: zB. Wohnung des Arbeitnehmers
Beginn des Homeoffice:
Arbeitszeit: Es gelten die Arbeitszeiten laut Arbeitsvertrag, außer es werden abweichende Arbeitszeiten vereinbart.
Arbeitsmittel: Werden die Arbeitsmittel vom Arbeitgeber bereitgestellt ?
Bereitgestellte Arbeitsmittel, zB. Laptop, Handy, Internetverbindung, USB-Stick, sollen verwechslungssicher und eindeutig bezeichnet werden.
Aufwandersatz: Wenn vom Arbeitgeber keine oder nur unvollständig Arbeitsmittel bereitgestellt werden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Pauschalbetrag als Aufwandersatz.
Datenschutz: Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, Verwahrung der Arbeitsunterlagen, Verhinderung des Zugriffs auf Unternehmensdaten, Sperrbildschirm, VPN-Verbindung, Passwörter, …
Beendigung des Homeoffice: Beendigung unter Einhaltung einer Beendigungsfrist
• Unterschrift oder Zustimmung im elektronischem Weg



Kein Ausschluss aus dem Verein ohne vorherige Anhörung
„Auch dann, wenn die Satzungen keine vorherige Anhörung des auszuschließenden Mitgliedes vorsehen, muss diesem Gelegenheit gegeben werden, sich rechtliches Gehör zu verschaffen.“
OGH 14.01.2004, 7Ob269/03i


Wissen ist Macht
Francis Bacon (1561–1626)


Demnächst erscheint neu: Der Fundraising-Vertrag, Musterverträge, Dr. Josef Unterweger, Verlag LexisNexis.
Wer helfen will, muss die Mittel dazu haben. Wer helfen will, muss auch Unterstützung haben. Modernes Fundraising bringt den Unterstützerinnen und Unterstützern die Anliegen der Organisationen näher und ermöglicht den Organisationen, ihre Anliegen zu finanzieren. Dieses Buch soll der Praxis professionelles, modernes Fundraising erleichtern.. Es soll Fundraising-ManagerInnen ermöglichen, rasch und einfach Musterverträge einzusetzen. Dazu werden die wichtigsten Vertragstypen kurz besprochen. Einzelne Vertragspunkte werden vorgestellt. Auf Theorie und Fachlatein wurde verzichtet. Das Buch ist umsetzungsorientiert, eine Anleitung zum Handeln.


COVID-19-Präventionskonzept ab 1. April 2021 verpflichtend für Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern
(§ 6 Abs. 8 neu der 4. Novelle zur 4.COVID-19-SchutzmaßnahmenVO, BGBl. II Nr. 111/2021)

Die Novelle verpflichtet Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern eine COVID-19-Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend „ein dem Stand der Wissenschaft“ entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten, umzusetzen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
a) spezifische Hygienevorgaben,
b) Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
c) Risikoanalyse,
d) Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
e) Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
f) Entzerrungsmaßnahmen, wie etwa Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Am 1. April 2021 muss all das vollständig ausgearbeitet, umgesetzt, durch geeignete Maßnahmen sichergestellt und dokumentiert sein.



Wenn der Mietgegenstand wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann ...

Der Verlust der Gebrauchsfähigkeit der in Bestand genommenen Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Wetterunbilden, trifft den Eigentümer.
OGH 5 Ob 663/82, 14.06.1983



Die sieben sozialen Sünden

Reichtum ohne Arbeit
Genuss ohne Gewissen
Erkenntnis ohne Charakter
Geschäft ohne Moral
Wissenschaft ohne Menschlichkeit
Religion ohne Opfer
Politik ohne Prinzipien

Mahatma Gandhi, *02.10.1869; +30.01.1948



Muster für Energie- und Wärmelieferverträge
Dr. Josef Unterweger, Verlag Österreich
180 Seiten, 58,00 Euro
ISBN: 978-3-7046-8528-5

Was ist Energielieferung? Das vorliegende Buch ist für die Praxis geschrieben. Es bietet eine Einführung in das Wesen und die Spielarten der Energielieferverträge. Konkrete Vertragsmuster ermöglichen die Umsetzung des Contracting-Geschäftes.
Das vorliegende Buch soll die Umsetzung von Energielieferverträgen erleichtern. Damit soll auch ein Beitrag zum Klimaschutz, zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zur Minderung der Energieverschwendung geleistet werden.
Energie soll möglichst vernünftig und sparend eingesetzt werden.
Die wesentliche Rechtsprechung der letzten Jahre findet sich im Buch. Fallstricke und Klippen können dadurch vermieden werden. Den Unternehmen wird ermöglicht die Wertschöpfungskette zu verlängern. Dies bedeutet für den Kunden mehr Service, für den Unternehmer erhöhte Nachfrage, eine Verbesserung der Kostensituation und eine Verbesserung der Position gegenüber Mitbewerbern.

https://www.verlagoesterreich.at/muster-fuer-energie-und-waermeliefervertraege-unterweger-978-3-7046-8528-5
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at