Kanzleinews 2.12.2022



Bhopal – haben wir etwas daraus gelernt?

Am 2. Dezember 1984 explodierte in Bhopal ein Chemikalienbehälter. Vorher hatte das Unternehmen Personal gekündigt, Sicherheitsmaßnahmen verringert, Schutzkleidung entfernt, die Messinstrumente abgebaut.
Mehr als 20.000 Menschen wurden getötet. Nicht zuletzt deshalb, weil Informationen über das ausströmende Giftgas von der Chemiefirma nicht an die Öffentlichkeit und an die Ärzte weitergegeben wurden.
Noch heute ist das Gelände nicht dekontaminiert, die Betroffenen nicht entschädigt. Der Unglückstank liegt unversorgt am Boden und rostet vor sich hin - bereit für die nächste Katastrophe?



Der Betreiber einer Kindergruppe ist verpflichtet die betreuten Kinder vor Gefahren zu schützen

Der Betreiber einer Kindergruppe bewahrte in einem – wegen einer offenstehenden Kinderschutztür – für Kinder zugänglichen Bereich ätzende Spülmittel in einem Trinkbecher auf, indem auch sonst die Kinder Getränke zu sich nehmen. Ein Kind trank daraus, während seine Mutter Gewand und Schuhe einsammelte.
Der OGH stellte fest, dass grundsätzlich nicht damit gerechnet werden muss, dass Kinder im Bereich eines Kindergartens Zugang zu gefährlichen Substanzen wie Reinigungsmitteln haben und dass diese in gewöhnlichen Plastiktrinkbechern aufbewahrt werden, aus dem die Kinder sonst Getränke zu sich nehmen.
Durch die Verwahrung eines Spülmittels in einem Trinkbecher in einem unversperrten Unterschrank hat der Betreiber der Kindergruppe seine Verkehrssicherungspflicht eklatant verletzt, indem er die Gefährdung der Kinder ohne ersichtlichen Grund wesentlich erhöht hat.
Die Mutter trifft kein relevantes Verschulden, weil sie weder damit hat rechnen müssen, dass die Betreuerin die Gittertüre zur Küche nicht schließen werde, noch dass im unversperrten Unterschrank Spülmittel in einem Trinkbecher für Kinder erreichbar aufbewahrt werden.
OGH 19.12.2013, 3 Ob 222/13p
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