Kanzleinews 21.2.2024



Journalistische Sorgfalt

Bei der Prüfung, ob die journalistische Sorgfalt eingehalten wurde, ist von der Maßfigur eines verantwortungsvollen, gewissenhaften, verständigen, sach- und fachkundigen Journalisten auszugehen, der sorgfältige Recherchen anstellt und dabei dem Grundsatz „audiatur et altera pars" - welchem in der Regel durch Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen zu entsprechen ist - Rechnung trägt.
Dies ist nicht in allen Fällen absolut notwendig. vielmehr kann in Ausnahmefällen darauf verzichtet werden, insbesondere dann, wenn die Informationsquelle eine besonders verlässliche ist und die Einholung einer Stellungnahme aus besonderen Umständen innerhalb angemessener Zeit nicht möglich war.
Der bloße Wunsch, möglichst rasch berichten zu können, entbindet hievon jedoch nicht.

OGH 21.01.2009, 15 Os 125/08h



Heinrich Heine – 1797 bis 1856

Heinrich Heine war einer der bedeutendsten deutschen Dichter und Journalisten. Am 17. Februar 1856 ist er in Paris gestorben. Heinrich Heine verbrachte 25 Jahre im Exil, weil er vor der Zensur flüchten musste. Sein Anliegen war die Emanzipation aller Menschen.



Kein Pflichtteil, wenn die Oma englisches Erbrecht wählt

Die Oma hat England als Aufenthaltsort gewählt. Sie hatte auch einen englischen Pass. Im Testament ordnete sie an, dass auf die gesamte Rechtsnachfolge von Todeswegen englisches Recht angewendet werden soll. Zum Erben bestimmte sie einen Neffen. Die Enkeltöchter sollten nichts bekommen.

Nach englischem Recht haben Nachkommen keinen vom konkreten Bedarf unabhängigen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses. Sie haben kein Recht auf einem Pflichtteil unabhängig vom konkreten Bedarf.

Die europäische Erbrechtsverordnung bestimmt welches Recht in Erbrechtsfällen mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Grundsätzlich ist jenes Recht anwendbar, indem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Erblasser kann aber mit einer Rechtswahl verfügen, dass stattdessen das Recht jenes Staates angewendet werden soll, dem er angehört. Das hat die Oma gemacht und die Enkelinnen gehen leer aus.
(OGH 2 Ob 214/20i, 25.02.2021)



Gesetze für die Welt von Gestern
Vortrag Rechtsanwalt Dr. Josef Unterweger
für Club of Vienna, 20. September 2023, Wien, Urania
https://www.youtube.com/watch?v=Gv5eo d0XQI
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at