Verträge


Vom Wert eines Dienstzettels

Die Formulierung von Dienstzetteln oder Dienstverträgen sollte gut überlegt sein. Auch Kleinigkeiten können zu großen Überraschungen führen. Wie groß die Überraschung sein kann, zeigt der folgende Fall.

Zu Beginn des Dienstverhältnisses ist darüber nicht viel geredet worden. Man hat sich ja gut verstanden. Jetzt ist das etwas anderes. Jetzt hat die Dienstgeberin der Dienstnehmerin am 7.4.1999 zum Ende April 1999 gekündigt. Bis Ende April ist gearbeitet worden. Das Aprilgehalt ist noch ausständig, das soll eingefordert werden.

Der Blick auf den Dienstzettel freut den Anwalt. Im Dienstzettel steht: "Kündigung: Nach dem Angestelltengesetz".

Im Angestelltengesetz steht, daß die Kündigung des Angestellten jeweils zum Quartalsende unter Einhaltung einer mindestens sechswöchigen Kündigungsfrist erfolgt. Das auf dem 6.4.1999 folgende Quartalsende ist der 30.6.1999. Die Kündigung ist zeitwidrig.

Auch zeitwidrige Kündigungen sind wirksam, das bedeutet, daß das Dienstverhältnis am 30.4.1999 geendet hat und die Dienstnehmerin berechtigt ist, eine neue Beschäftigung anzunehmen.
Das bedeutet aber auch, daß die Gekündigte berechtigt ist, ihre gesetzlichen Ansprüche gegenüber der Dienstgeberin geltend zu machen.

Die Dienstgeberin erhält einen trockenen Anwaltsbrief, in dem sie aufgefordert wird, die Abrechnung vorzunehmen, ein Dienstzeugnis auszustellen und folgende Beträge zu überweisen:

Gehalt April   1 Bruttomonatsentgelt
Kündigungsentschädigung Mai und Juni   2 Bruttomonatsentgelte
Urlaubszuschuss (Sonderzahlung, 13. Gehalt)   1 Bruttomonatsentgelt
Urlaubsentschädigung für nichtverbrauchten Urlaub   (Entgelt für Urlaubstage)
Anwaltskosten   reichlich

Das ist doch erheblich mehr, als das Gehalt für April, wie es sich die Dienstgeberin anläßlich der Kündigung im April vorgestellt hat.

Kündigungstermin können zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer wirksam vereinbart werden. Voraussetzung ist allerdings, daß sie auch tatsächlich vereinbart werden.
Welche Vereinbarungen Sie treffen können und wie diese Vereinbarungen zu treffen sind, sollten Sie - vorher - beim Rechtsanwalt erfragen.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at