Umweltrecht


Luft verpesten ist strafbar

Es wurde ein Bundesluftreinhaltegesetz (BGBl. Nr. 137/2002) erlassen.
Dieses führt aus:

"Jedermann ist verpflichtet, bei allen seinen Handlungen/Unterlassungen darauf zu achten, dass die natürliche Zusammensetzung der Luft durch Luftschadstoffe im Sinne des § 2 Abs 1 des Immissionsschutzgesetzes - Luft BGBl. Nr. 115/1997 in der jeweils geltenden Fassung, wie Partikel, Gase, Dämpfe, Geruchsstoffe und Aerosole, nicht in einem dem Ziel dieses Bundesgesetzes widersprechenden Ausmaß verändert wird" (§ 2 Abs 1 BundesluftreinhalteG).

Ziel des Bundesgesetzes ist die Erhaltung der natürlichen Zusammensetzung der Luft in einem Ausmaß, welches den dauerhaften Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens des Menschen, den Schutz des Lebens von Tieren und Pflanzen und den Schutz von Sachen in ihren für den Menschen wertvollen Eigenschaften soweit wie möglich sicherstellt (§ 1 BLRG).

Mit Geldstrafen bis zu EUR 3.630,- ist zu bestrafen, wer gegen Bestimmungen des BundesluftreinhalteG verstößt.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at