Umweltrecht


Stellungnahme
an die Enquete-Kommission


"Die Reaktionen auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit"

zur Vorbereitung der Sitzung am 20.6.2001 betreffend Lebensmittel- und Futtermittelrecht


A. Stand der Reaktionen auf strafbares Verhalten im Bereich des Lebensmittelrechtes:

1. Effizienz:

Die Reaktionen auf strafbares Verhalten im Bereich der Produktion, Verarbeitung und des Handels von Lebensmitteln finden de facto nicht statt.
Kontrollen sind zu selten, werden auf uneffiziente Weise durchgeführt, Strafverfahren werden teilweise ohne Nachdruck betrieben und enden dann mit einer Einstellung des Verfahrens.

EU-Normen werden von Seiten der Praxis sowie des Ministeriums als "nicht anwendbar" angesehen, sodaß Verstöße gegen EU-Normen nicht geahndet werden und Strafverfahren nicht einmal eingeleitet werden.
Das kann als Nichtumsetzung geltenden EU-Rechtes gewertet werden.

Bei ermittelnden Behörden und Gerichten besteht kein einheitliches Informationsniveau, sodaß Ermittlungen teilweise nicht sachgerecht geführt werden können.
Ausdrücklich erwähnt werden soll, daß einzelne Staatsanwälte und Richter sowie die Gendarmerie, und dort insbesondere die umweltkriminalpolizeilichen Abteilungen, hervorragende Arbeit leisten.

Mangelnde Effizienz des Strafrechtes bewirkt hier die Schaffung von bisher ungekannten, wesentlichen Risiken für Leib und Leben der Konsumenten.

Der Effizienzmangel der Reaktionen auf strafbares Verhalten bei Herstellung, Verarbeitung und Handel von Lebensmitteln, führt zu einer einseitigen Marktverzerrung zu Ungunsten der rechtstreuen Unternehmer.
Wer "schmutziger aber billiger" produziert, hat den finanziellen Vorteil, ohne strafrechtliche Reaktionen befürchten zu müssen.

2. Zur Angemessenheit:

Der Effizienzmangel der strafrechtlichen Reaktion führt dazu, daß den Ergebnissen der Strafverfahren und auch eine gewisse Willkürlichkeit anhaftet.

Dies ergibt sich daraus, daß die Verfolgungspraxis infolge des unterschiedlichen Niveaus der Ermittlungsbehörden, aber auch der Gerichte, als äußerst uneinheitlich wahrgenommen wird.
Obwohl Informationen über gravierendes Fehlverhalten vorliegen, liegen Informationen über strafrechtliche Verurteilungen von führenden Personen der Agrarindustrie, des Lebensmittelhandels, des Futtermittelhandels nicht vor.

Wenn es zu Bestrafungen kommt, dann häufiger wegen mindergefährlicher Handlungen und nahezu ausschließlich gegenüber "kleinen" Dienstnehmerinnen.

Infolge weitgehender - wenn nicht völliger - Straffreiheit trotz Fehlverhalten für diejenigen, die von den unrechtmäßigen Handlungen profitieren, sind die Reaktionen des Strafrechtes in diesem Bereich nicht angemessen.

3. Ausgewogenheit:

Mangels Effizienz und mangels Angemessenheit der Reaktionen ergibt sich ein Bild des fehlenden Wettbewerbsschutzes für rechtstreue Unternehmer und eine sich ständig vergrößernde Lücke im Verbraucherschutz. Keine Einschränkung gibt es für die Interessen der importierenden Industrie.
Strafverfolgung erfolgt vor allem wegen mindergefährlicher Handlungen gegen "kleine" Angestellte.

Die Ausgewogenheit der Reaktionen auf strafbares Verhalten im Bereich der Lebensmittelproduktion, der Verarbeitung und des Handels von Lebensmitteln ist nicht gegeben.


B. Vorschlag zur Gesetzesänderung:

1. Tatbestände zurück ins Stammgesetz:
Die im Lebensmittelgesetz und Futtermittelgesetz verstreuten Tatbestände sollten in das Strafgesetzbuch - etwa als §§ 177c und 177d StGB - zurückgeführt werden.

2. Anwendbarkeit EU-Recht:
Es sollte eine Klarstellung erfolgen, wonach etwa die gemäß unmittelbar anzuwendenden EU-Recht verbotenen Stoffe als "verboten" im Sinne der neuen §§ 177c, 177d StGB gelten.

3. Strafrahmen:
Die Strafe sollte sich nach der Bestimmung des § 170 StGB bemessen und sollte eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für die Grunddelikte, für die Qualifikationen Strafhöhen entsprechend jenen des § 170 Abs 2 StGB vorsehen.

4. Subsidiarität:
Die Subsidiarität der neuen §§ 177c, 177d StGB zu den Grundtatbeständen des StGB ist klarzustellen.

5. Vereinfachung:
Die Tatbestände der neuen §§ 177c, 177d StGB sind sprachlich zu vereinfachen und zu verdeutlichen.

6. Hormone, Leistungsförderer:
Die Krankheitsbehandlung von Nutztieren mit Hormonen oder Leistungsförderern ist zu verbieten.


Stellungnahme an die Enquete-Kommission Strafrecht, LMR,FMR; RA Dr. Josef Unterweger

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at