Umweltrecht


Handy-Masten

"Ich benutze keine Handys. Da kannst Du Deinen Kopf gleich in einen Mikrowellenherd stecken."
(Keith Richards)


Wenn Sie ähnlich denken, Ihr Nachbar jedoch Handy-Masten auf sein Haus oder an den Kirchturm montieren läßt, ist guter Rat teuer.

Nach den Bauordnungen der meisten Bundesländer Österreichs ist eine gesonderte Bewilligung für Handy-Masten nicht vorgesehen. In den meisten Fällen muß nicht einmal eine Benachrichtigung der Gemeinde und erst recht nicht der Nachbarn erfolgen.

Gleichzeitig hat der Oberste Gerichtshof aber festgestellt, dass elektromagnetische Felder als Einwirkungen ("Immissionen") auf eine Liegenschaft im Sinne des bürgerlichten Rechtes anzusehen sind.

Das bedeutet aber, dass diese Einwirkungen - wie andere Einwirkungen auch - vom Eigentümer der Liegenschaft abgewehrt werden können, wenn diese Einwirkungen nicht ortsüblich sind und den Liegenschaftseigentümer beeinträchtigen.

Nicht ortsüblich sind solche Einwirkungen insbesondere dann, wenn sie - zB durch neu zu errichtende Anlagen - neu auftreten.

Ob und welches Ausmaß an elektromagnetischen Feldern schon an Ort und Stelle vorhanden ist, läßt sich durch Messungen nachprüfen. Dabei ist aber Vorsicht geboten. Viele der Experten sind für die "Handy-Betreiber" tätig. Es ist daher notwendig, dass Sie einen unabhängigen Experten aussuchen und für die Messungen verpflichten.

Es empfiehlt sich mit Hilfe eines erfahrenen Anwaltes einen Beweissicherungsantrag beim zuständigen Bezirksgericht zu stellen.

Dabei wird es notwendig sein, dass Sie den Experten, welcher die Messung vornehmen soll, bereits im Beweissicherungsantrag nennen. Die Kosten der Beweissicherung sind vom Antragsteller zu tragen. Vorteil ist dabei, dass kein Gerichtsverfahren begonnen werden muß, dass Sie jedoch gerichtlich feststellen lassen können, ob und allenfalls welche Belastung der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Beweissicherung gegeben ist. Solche Messungen und Beweisergebnisse sind die Voraussetzung dafür, dass Sie einen Unterlassungsanspruch gegen jenen Nachbarn geltend machen können, welcher Ihre Liegenschaft "bestrahlt".

Stellt das Gericht fest, dass diese Einwirkung auf Ihr Grundstück nicht ortsüblich ist und Sie beeinträchtigt, wird dem Nachbarn gerichtlich aufgetragen, die Einwirkung zu unterlassen, also den Handy-Mast abzubauen.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at