Umweltrecht


Was tun bei Umweltunfällen?

Wenn die Kunststofffabrik in Bayern brennt und die giftige Rauchwolke Sie zwingt, im Haus zu bleiben, wenn giftige Stoffe auf Ihren Garten und Ihr biologisches Gemüse niederregnen, wenn das Öl des Nachbarn nicht dessen Haus wärmt, sondern Ihren Boden verseucht oder wenn Ablauge zu Ihnen herüberschwappt, sollten Sie wissen, was zu tun ist.

Meldung:

Melden Sie die Sache bei der Behörde. Jede Behörde MUSS Ihre Meldung entgegennehmen. Zweckmäßiger wird es sein, gleich bei der Umweltkripo beim Landesgendarmeriekommando anzurufen. Wenn Sie Zeit haben, melden Sie den Vorfall nicht nur telefonisch, sondern auch schriftlich (per e-Mail oder Fax und geben Sie diese Meldung auch an die Öffentlichkeit zB Zeitungen weiter). So verhindern Sie, daß Vorfälle vertuscht werden.

Beweissicherung:

Wenn Ihr Garten geschädigt wird oder Sie sonstige Schäden davongetragen haben, ist es zweckmäßig, mit Hilfe eines erfahrenden Anwalts einen Beweissicherungsantrag beim zuständigen Bezirksgericht zu stellen. Dabei wird über Ihren Antrag ein Sachverständiger die Unfallsfolgen sofort feststellen. Das ist deshalb notwendig, damit sich der Verursacher nicht darauf ausreden kann, daß die Schäden durch jemand anderen später eingetreten wären. Die Kosten des Beweissicherungsantrages sind vom Antragsteller zu tragen. Vorteil ist dabei, daß kein Gerichtsverfahren begonnen werden muß, daß Sie jedoch gerichtlich feststellen lassen können, ob und allenfalls welche Belastung der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Beweissicherung gegeben ist. Das spart Ihnen später Zeit und Geld.

Unterlassungsanspruch:

Als Eigentümer der Liegenschaft haben Sie Anspruch darauf, daß niemand Ihre Liegenschaft benützt und auch nicht irgendwelche Schadstoffe bei Ihnen "ablagert". Tut dies trotzdem jemand, sind Sie berechtigt, Unterlassungsklage einzubringen. Vorteilhaft ist, wenn Sie im Wege der Beweissicherung festgestellt haben, ob und welche Belastung der Liegenschaft verursacht wurde.

Schadenersatz:

Wenn zB durch den Brand von PVC-Kabeln Dioxin auf Ihre Liegenschaft vertragen wurde, und Sie den Boden entsorgen müssen oder Sie durch den Umweltunfall auf sonstige Weise zu Schaden gekommen sind, sind Sie berechtigt, Schadenersatz zu fordern. Auch hier wird es zweckmäßig sein, möglichst unmittelbar nach dem Unfall im Wege der Beweissicherung die Schäden feststellen zu lassen.

Sachverhaltsdarstellung an das Gericht:

Wenn der Verdacht besteht, daß eine gerichtlich strafbare Handlung begangen wurde, zB eine vorsätzliche Sachbeschädigung oder eine Brandstiftung oder sonstige fahrlässige oder vorsätzliche Gemeingefährdung, so kann eine Sachverhaltsdarstellung - im allgemeinen "Strafanzeige" genannt - bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht werden. Auch hier wird es zweckmäßig sein, wenn Sie einen erfahrenen Anwalt damit beauftragen.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at