Umweltrecht


Enquete-Kommission

"Die Reaktionen auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit"

Auszugsweise Darstellung (verfasst vom Stenographenbüro)

7. Sitzung
Mittwoch, 16. Mai 2001
9.38 Uhr - 13.12 Uhr
Lokal VIII

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Dr. Josef Unterweger (Rechtsanwalt, Wien):

Ich bin genauso wie Herr Staatsanwalt Jungnikl der Ansicht, dass es sich hiebei um ein Thema handelt, welches weit größere Bedeutung hat, als ihm allgemein zugemessen wird. Lebensmittelvergiftungen sind kein "Spaß", sind keine "lustige Sache", denn sie haben Tote zur Folge, und sie führen tatsächlich dazu, dass - das ist das Schlimmere daran - gerade die zukünftige Generation, die nicht das Glück hatte, unverfälschte Lebensmittel in ihrer Jugend zu konsumieren, mit enormen Problemen konfrontiert ist.

Wir müssen feststellen, dass Antibiotika in den Lebensmitteln, dass Hormone in den Lebensmitteln dazu führen, dass junge Menschen ihre Fruchtbarkeit verlieren. Das ist nicht etwas, was einige Leute betrifft, sondern das ist etwas, was sozusagen epidemische Qualifikation hat. - Es gibt zu diesem Thema Studien in den USA, die abrufbar sind, die Sie gerne haben können. Das sind Sachen, die Ernst erfordern!

Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass wir im strafrechtlichen Bereich in unserem Lebensabschnitt sehr viele private Sachen machen können, die uns unterscheiden, nur in einem unterscheiden wir uns sicher nicht: Wir alle hier essen jeden Tag mehrmals. - Das heißt, alles, was wir den Leuten - unter Anführungszeichen - "draußen" zumuten, nehmen wir auch zu uns. Schlimmer noch: Die nachfolgende Generation, Kinder, Leute, die im körperlichen Aufbau begriffen sind, reagieren auf diese Sachen deutlich empfindlicher als wir Damen und Herren im - sagen wir so - "besten Alter".

Das bedeutet wiederum, dass die Kinder darunter leiden, indem sie körperliche Überaktivität, Konzentrationsschwächen und Hormonstörungen aufweisen und ihre Fertilität sinkt, und zwar unwiderruflich.

Was hat all das mit Österreich zu tun? - Bekanntermaßen ist Österreich der EU beigetreten, und ich danke Herrn Staatsanwalt Jungnikl für den Hinweis, dass wir seit 1995 geänderte Verhältnisse haben. Die Codex Austria-Kommission, die sich damit beschäftigt hat, ist - ich danke ihm auch für diesen Hinweis - leider nicht mehr in der Lage, da regulierend einzuwirken. Die Außengrenze Österreichs liegt nicht mehr am Brenner, sondern an den niederländischen Antillen, an den französischen Übersee-Gebieten, an den spanischen Südgrenzen. Und jetzt muss man - ohne gegen diese Staaten abwertend vorgehen zu wollen - doch sagen, dass Spanien weiß Gott leider andere Probleme hat, als festzustellen, wie viel Chloramphenicol in den Shrimps ist.

Das führt dazu, dass zum Beispiel - um jetzt nur ein Beispiel herauszugreifen - von Umweltschutzorganisationen Shrimps getestet wurden. Dabei wurde festgestellt, dass von 100 Tonnen importierten Shrimps in Österreich eine einzige Stichprobe genommen wird - nicht 1 Tonne, eine Stichprobe auf 100 Tonnen Shrimps. Es kann nicht mehr genommen werden, weil - das Problem hat der Herr Staatsanwalt auch schon dargestellt - die Anstalten überfordert sind und wir auch nicht die Möglichkeit dazu haben, weil all diese Shrimps -Anführungszeichen - "ausreichend getestet sind an der EU-Außengrenze".

Diese Shrimps kommen aus so genannten "Aqua-Kulturen". "Aqua-Kulturen" zeichnen sich dadurch aus, dass man eine Massentierhaltung hat, und damit sich die Tiere nicht gegenseitig infizieren, wirft man Antibiotika hinein. Das Problem dabei ist: Antibiotika bleiben übrig, Antibiotika sind Sachen, die auch für den menschlichen Körper verwendet werden, sonst wären es eben nicht Antibiotika.

Bei Shrimps konnte das Medikament Chloramphenicol festgestellt werden. Das Medikament Chloramphenicol ist krebserregend, es greift das rote Knochenmark an, das rote Knochenmark ist für die Bildung von Abwehrkörpern zuständig, und es wirkt erbgutverändernd. Chloramphenicol ist nach EU-Richtlinie - Herr Professor Brustbauer hat darauf hingewiesen - in allen Nahrungsmitteln unzulässig, es ist nach EU-Verordnung unzulässig, und es ist nach dem Stand der Wissenschaft gefährlich: Es kann Resistenzen herbeiführen! Das Problem dabei ist, dass bei den Staatsanwaltschaften ein sehr unterschiedliches Fachwissen betreffend die Gefährlichkeit von Antibiotika festzustellen ist - das ist teilweise wirklich krass!

Ein Problem liegt auch darin: Wenn von den Staatsanwaltschaften Gutachten der Bundesministerien, zum Beispiel des Bundesministeriums für Gesundheit, eingeholt werden, dann sind sie in einer Weise unrichtig, dass es geradezu haarsträubend ist. Um das Beispiel zu vertiefen: Es wurden nach dieser Probe der Umweltschutzorganisationen auch Proben vom Bundesministerium gezogen. Nach außen hin wurde gesagt: 170 Proben wurden gezogen, keine einzige hätte Antibiotika enthalten; es wären mehrere Antibiotika untersucht worden.

Nachforschungen haben ergeben, dass tatsächlich 170 Proben gezogen wurden, dass aber nur ein einziges Antibiotikum untersucht wurde, nämlich Chloramphenicol, ein sehr seltenes, und dass dieses in vier Proben festgestellt wurde. Also das sind immerhin ungefähr 3 Prozent.

Auf Nachfrage hat der dortige Mitarbeiter gesagt: Chloramphenicol sei nicht schädlich, daher müsse man die Konsumenten nicht warnen, daher gelten Datenschutz und Amtsverschwiegenheit.

Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Herr Minister irgendetwas davon weiß. Wenn er das gewusst hätte, hätte er meines Erachtens sicherlich gehandelt, ja handeln müssen. Aber das ist einer der Fälle, die ich Ihnen einfach nur bringe. (Abg. Dr. Fekter: Das war bei Shrimps?) - Das war bei Shrimps.

Ich darf meine Ausführungen zum theoretischen Teil deshalb verkürzen, weil ich mit Herrn Professor Brustbauer voll übereinstimme und mich seinen Forderungen anschließe.

Ein weiteres Beispiel aus der Praxis: Beim so genannten Schweineskandal hat sich genau das ergeben, dass die Kontrollbefugnisse sehr gering sind. Einerseits haben wir - und das muss wirklich einmal gesagt werden - eine Gendarmerie in Österreich, die vorbildlich ermittelt. Wir haben eine Umwelt-Kriminalpolizei, die vorbildlich ermittelt - aber im Bereich der Verwaltung und der verwaltungsneuen Sachverständigen scheint es "Missverständnisse" zu geben. So zum Beispiel wurde bei diesen Agrarindustriellen untersucht. Und auf Grund von Informationen durch Gendarmen, die mit der Art der Untersuchungsmethoden nicht übereingestimmt haben, kann ich Ihnen Folgendes berichten:

Erstens: Die Untersuchungen wurden - ich will jetzt nicht sagen: in Vereitelung des Zweckes der Nachschau, aber jedenfalls nicht zur Förderung des Zweckes der Nachschau - von Amtstierärzten und/oder Bürgermeistern vorangekündigt, zwar nur teilweise, aber doch.

Zweitens: Die Harnproben von den Tieren wurden von den Sachverständigen dort ungekühlt mehrere Tage, teilweise vier Tage aufbewahrt. Das führt dazu, dass bei den Proben Hormonreste und Antibiotikareste nicht mehr feststellbar sind.

Drittens: Die Kontrollproben an den Tieren wurden nicht am Folgetag oder am zweiten Folgetag genommen, sondern wurden mehr als sieben Tage nach der ersten Probe genommen. Das führt dazu, dass Antibiotika und Hormone mittlerweile ausgeschieden sind.

Ich darf Ihnen berichten, dass die zuständigen Gedarmerieabteilungen, die wirklich vorbildlich gearbeitet haben, mit diesen Zuständen nicht einverstanden sind. Ich darf Ihnen aber auch mitteilen, dass sie eben Erhebungsorgane und als solche nicht sachverständig sind und sich daher nichts "anmaßen" können. Ich darf Ihnen aber weiters berichten, dass natürlich diese Strafverfahren, wo die Gendarmerie ermittelt hat, so ausgehen wie das Hornberger Schießen: Sagen wir, es war nichts!

Als ich diese Umstände bemerkt habe, habe ich Anträge an die Staatsanwaltschaften gestellt, man möge Haarproben von den Tieren nehmen. Aus den Haarproben des Menschen, aber auch der Tiere ist nicht nur Suchtmittelkonsum ablesbar, sondern auch Hormon- und Antibiotika-Konsum. Ich habe bis jetzt keine positive Rückmeldung - es ist schon drei Monate her -, dass so etwas geschehen, dass da wirklich etwas gemacht worden wäre.

Ich wundere mich somit natürlich nicht, dass der Fortschritt der Verfahren sehr gering ist und es zu keinen Verurteilungen kommt.

Wir sehen hier ein Problem, das auch auf den Futtermittelsektor übergreift. Grundsätzlich gehen die österreichischen Konsumenten - das sind in diesem Fall die Bauern - davon aus, dass Futtermittel gentechnikfrei sind. Eine Nachschau von Umweltschutzorganisationen hat ergeben, dass Futtermittel importiert werden, die zum Teil bis zu 60 Prozent Gen-Soja enthalten haben. Warum? - Gen-Soja ist billiger!

In meiner "Verblendung" habe ich gemeint, das könnte ein Betrug sein, wenn die Konsumenten, die Bauern meinen, dass sie gentechnikfreie Futtermittel bekommen, ihnen aber stattdessen eine Ware vorgesetzt wird, die bestimmte Eigenschaften nicht hat. 98 Prozent der österreichischen Bauern sind nämlich der Ansicht, dass sie gentechnikfreie Futtermittel verfüttern. 95 Prozent aller Bauern haben in einer Meinungsumfrage bestätigt, dass sie dagegen sind, gentechnisch manipulierte Futtermittel zu verfüttern. Trotzdem erhalten sie von einem großen österreichischen Händler Futtermittel, die im Sojabereich nicht nur Verunreinigungen, sonder starke Anteile von gentechnisch behandeltem Material aufweisen. (Ruf: Das ist ja erlaubt!) Genau das ist es!

Damit sind wir wieder beim Thema, was erlaubt und nicht erlaubt ist. Herr Professor Brustbauer, dessen Vortrag ich mich vollinhaltlich anschließen möchte, hat darauf hingewiesen, dass unser § 15 Lebensmittelgesetz auf die Vergangenheit Rücksicht nimmt: Es war einmal! Österreich hat nicht mehr die volle Kompetenz im Bereich der Arzneimittel- und der Lebensmittelgesetzgebung. Das bedeutet, dass wir § 15 schleunigst ändern müssen, damit nicht solche Dinge wie: Es ist erlaubt, weil es nicht bestraft werden kann! einreißen, damit die Futtermittel jene Qualität haben, die unsere Bauern tatsächlich haben wollen, und damit die Konsumenten nicht auf Grund falsch verstandener Amtsverschwiegenheit, falsch verstandenen Datenschutzes oder auch falsch verstandener Nähe zu den Erzeugerfirmen getäuscht werden.

Ich würde deshalb inhaltlich darauf plädieren, dass man im Lebensmittelrecht den § 15 so ändert, dass die Kontrollbefugnisse der Organe verbessert werden. Generell wäre mir ein Zug zu den Gerichten lieber, weil ich bislang von den Verwaltungsbehörden keine wirklich positiven Rückmeldungen bekommen habe. - Generell kann ich mich auch den Vorschlägen von Herrn Staatsanwalt Jungnikl anschließen, wobei ich eher dazu tendiere, die Sachen generell bei den Gerichten zu lassen, dies deshalb, weil das meines Erachtens nach der EMRK eine saubere Lösung ist und die Verwaltungssachen früher oder später zu Verwaltungsgerichten führen werden und daher früher oder später sowieso eine Zusammenführung der Rechtsmaterien stattfinden wird.

Generell gebe ich zu überlegen, ob die Lagerung von Medikamenten oder von Hormonen bei Bauern - bitte stellen Sie sich nicht 30 Deka oder so etwas vor! - nicht anders gesehen werden sollte als die Mitführung eines Kilos Heroin oder mehr. Ich habe noch nie gesehen, dass es in einem Strafprozess einen Freispruch gegeben hätte, wo irgendjemand gesagt hat, ich habe eine Tasche gehabt, da waren fünf Kilo Heroin drinnen, es hat mir jemand gegeben, es ist weder für mich noch zum Dealen. Aber ich habe leider schon Einstellungen in Strafverfahren gesehen, wo so genannte Bauern gesagt haben, diese paar Dutzend Säcke Antibiotika sind vom Tierarzt "abgestellt worden", und ich habe sie ohnehin nicht verwendet; es gibt zwar frischbenutzte Spritzen dazu, aber ich habe sie nicht verwendet.

Das sind Sachen, wo ich einfach dahin gehend appelliere, dass die Gerichte und die Behörden nach Möglichkeit versuchen, den Ernst der Lage zu erkennen!

Last but not least: Vielleicht ist es möglich, diese Kausalkette, die Herr Staatsanwalt Jungnikl aufgezeigt hat, bei verpackten Lebensmitteln dahin gehend abzuändern, dass man zu einer Art - untechnisch gesagt - Gefährdungshaftung kommt. Das heißt, bei verpackten Lebensmitteln haftet der Letzte. - Wir haben so etwas Ähnliches im Zivilrechtsbereich zum Beispiel bei der Produkthaftung.

Vielleicht ist es auch möglich, in diesem Bereich verpackte Lebensmittel einzuführen, denn es kann nicht sein, dass die ermittelnden Behörden einfach nach dem Motto "Schneider, Schneider, leih mir die Schere" an den Nächsten, den Nächsten und den Übernächsten verwiesen werden und sich letztlich die Verantwortung sozusagen verflüchtigt.

Schlusswort: Ich bin der Ansicht, dass das Lebensmittelrecht und das damit verbundene Arzneimittelrecht eine eigene Enquete erfordert. Ich bin der Meinung, dass diese Sachen gefährlicher sind, als wir wahrnehmen wollen. Es ist so, dass wir jeden Tag essen und trinken müssen. Es ist aber wahrscheinlich auch so, dass wir einfach versuchen, uns vor diesen Nachrichten dadurch zu schützen, dass wir die Augen fest zumachen.

Ich kann aber auch bestätigen, dass es schon so ist, dass da die Presse nicht gerade hilfreich ist und es dazu schon ein bißchen ein "Schweigekartell" gibt.

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Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at