Umweltrecht


Für ein umweltfreundliches Anlagenrecht


Vorwort

Die Stimme der Wirtschaft
Pro Jahr werden in Österreich etwa 13.000 bis 15.000 Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen unter Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Pro Kopf sind das 25x so viele Verfahren wie in Deutschland. Während die Verfahrensdauer im Ausland auch für große Anlagen meistens unter einem Jahr liegt, dauern in Österreich die Verfahren in der Regel länger. Der österreichischen Volkswirtschaft drohen deshalb - so das Wirtschaftsministerium in seinen Studien - jährliche Investitionsverluste in Milliardenhöhe. (Müller, 263).

Um "solche Standortprobleme zu senken", wurde das Gewerberecht durch die Novellen 1992 und 1997 "vereinfacht und beschleunigt". Die Zahl der Berufungen sank von 450 im Jahre 1990 auf 150 im Jahre 1996.
Um diesen Weg weiterzugehen und weiter "die Verfahren zu beschleunigen", hat das Wirtschaftsministerium im Juli 1998 einen weiteren Entwurf zu einem neuen Betriebsanlagenrecht (kurz: BAG) vorgelegt. Dieses Vorhaben stößt auf breiten Widerstand.

Wenn sie lesen, daß in Österreich pro Kopf 25x mehr Betriebsanlagenverfahren geführt werden als in Deutschland, müßte man davon ausgehen, daß Österreich eine Insel der Seeligen ist.
Trifft ist dieser Standpunkt die ganze Wahrheit?

Bürger berichten dagegen, daß ihnen "alle Rechte genommen worden sind", "die Parteienrechte verweigert wurden", "die Gesetze nicht vollzogen werden", ihre "Einwände nicht angehört werden", "ihnen die Akteneinsicht verweigert wird", und vieles mehr.
Statt breiter Zufriedenheit fühlen sich die Bürger überfahren und manipuliert - bloß ein psychologisches Problem in Österreich?


Schlagworte

Der Wirtschaftsstandort Österreich sei bedroht, sagt man.
Die Kulturnation wird zum Wirtschaftsstandort herabgesetzt. Ein Land wird damit zum Betrieb, die Bürger werden zu Beschäftigten der Politiker, der Nachbar wird zum Störfaktor.

Deregulierung ist angesagt. Was bedeutet das?
Doch nicht, daß weniger Regeln einzuhalten sind, sondern daß nur andere Regeln einzuhalten sind. Die Regulierung erfolgt durch finanzielle Macht anstatt durch Recht. Wer das Geld hat, sich durchzusetzen, wird nicht mehr durch Gesetze behindert.
Diejenigen, die nur das Recht haben, die einzelnen Bürger, verlieren so den Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

Politiker wollen ein "Leitbild für eine Region schaffen".
Ein Land wird zum Betrieb, die Bürger werden von eigenständigen Personen auf ihre Funktion als Wirtschaftsfaktor reduziert. Diesen wird ein Leitbild vorgesetzt.
Der Bürgermeister wird zum "Standortmanager". Aus dem Bürgervertreter wird ein Manager, also Chef, Vorgesetzten oder Arbeitgeber der Bürger.

Was passiert mit jenen, die dem "Leitbild für eine Region" nicht entsprechen können oder nicht entsprechen wollen?
Was passiert mit jenen, die dem "Standortmanager" nicht folgen können oder wollen?

"Aufgabe des Staates ist nicht die Festsetzung von Zielen für Bürger, sondern die Bereitstellung des Rahmens zur Verwirklichung der Ziele der Bürger" (Nicolini).


I. Nachbarrechte sind verwirklichte Grundrechte

Sie haben Recht. Nehmen Sie sich Ihr Recht.
Hier sind einige Ihrer Grundrechte!:


Das Recht auf Unversehrtheit von Leib, Leben und Gesundheit
"Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt." (Artikel 1 der Menschenrechtskonvention)

Recht auf Meinungsfreiheit
"Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung." (Artikel 10 der Menschenrechtskonvention)

Recht auf freien Zugang zu Informationen
"Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden ... ein" (Artikel 10 der Menschenrechtskonvention)

Recht auf Versammlungsfreiheit
"Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen ... " (Artikel 11 der Menschenrechtskonvention)

Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums
"Das Eigentum ist unverletzlich." (Artikel 5 Staatsgrundgesetz)

Recht auf ein faires Verfahren (Fair Trial)
"Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen auf Gesetz beruhenden Gericht ..." (Artikel 6 der Menschenrechtskonvention.)

Gleichheitsgrundsatz
"Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich." (Artikel 1 Staatsgrundgesetz)

Recht auf Umweltschutz
"§1 (1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz.
(2) Umfassender Umweltschutz ist die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm." (Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz)

Diese Grundrechte gelten für alle BürgerInnen.
Selbst diese Grundrechte können aber die Betroffenen in Österreich aber nur dann geltendmachen und durchsetzen, wenn sie Parteistellung im Verfahren haben.
Seit 1991 haben aber die Betriebsanlagenverfahren mit Parteistellung der BürgerInnen radikal abgenommen. Seither wird der größte Teil der Betriebsanlagenverfahren ohne Parteistellung der Betroffenen durchgeführt!
Der Entwurf zum Betriebsanlagengesetz will noch einen Schritt weitergehen ...


II. Was ist Ihre Gesundheit wert?

Anlagen schaffen Risiken
Wenn aus der Sackgasse eine Ortsdurchfahrt wird, wenn neben Ihrem Wohnhaus im Grünen eine Tierfabrik entsteht, wenn aus dem Dorfgasthaus eine Disco wird oder wenn das nahegelegene Zementwerk Kunststoffabfälle verbrennt - all das schafft Risiken. Finanzielle Risiken für die Betreiber, aber gesundheitliche Risiken für die Nachbarn. Die Chancen der Nachbarn in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden steigen, ebenso die Chancen durch Schlaflosigkeit oder vegetative Störungen an Lebensqualität und Lebensfreude einzubüßen.
Wenn die Nachbarn dagegen protestieren, bekommen sie Antworten wie "Rauchen ist auch schädlich, ... wenn's fett essen gehen's damit größere Gefahren ein als wegen dem biß'l Dioxin, ... derstunken ist noch keiner, ... das Risiko müssen's halt auf sich nehmen, ... Sie können ja wegziehen".

"Letzten Endes geht es nicht um Risiken, sondern um Macht - um die Macht nämlich, im Interesse einiger weniger den vielen anderen enorme Risiken aufzubürden" (Perrow 357).

Die Kosten-Nutzen-Analyse stützt sich bei ihrer Bewertung weitgehend auf die augenblicklichen Marktpreise.
Soziale Güter lassen sich nicht in Geldwert ausdrücken. Alles was nicht gekauft werden kann, wird von den komplizierten Berechnungen nicht erfaßt.
Der Wert eines Menschen wird nach seiner Leistungsfähigkeit beurteilt, was zur Folge hat, daß beispielsweise Leute über 60 weniger "wert sind" und noch weniger, wenn die Körperkraft in anderer Weise geschwächt ist (Perrow 360).
Die Kosten-Nutzen-Rechnung übersieht auch vollständig, daß technologische Risiken von den verschiedenen Risiken von den verschiedenen Klassen einer Gesellschaft nicht zu gleichen Teilen getragen wird.


BAG: Welche Auflagen dürfen den Betrieben höchstens vorgeschrieben werden?

"Die zu vertretbaren Bedingungen zugänglichen fortschrittlichsten Verfahren ... unter Berücksichtigung eines angemessenen Kosten-Nutzenverhältnisses ..."
Beste verfügbare Technik (best available technology - BAT):

"Ein Stand der Technik darf ... nur dann vorgeschrieben werden ... wenn ihre Anwendung unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzenverhältnisses und unter den in dem betreffenden Sektor wirtschaftlich und vertretbaren Verhältnissen möglich und sie zu vertretbaren Bedingungen zugänglich sind (beste verfügbare Techniken)."
Stand der Technik


Vorsorgeprinzip schwindet

Im Entwurf zum BAG werden mehrere Rücksichtnahmen eingeführt, welche die Vorschreibung von wirkungsvollen Auflagen verhindern oder beeinträchtigen können.
Auflagen dürfen von der Behörde nur dann vorgeschrieben werden, wenn sie "zu vertretbaren Bedingungen zugänglich" sind, wenn diese Auflage "in dem betreffenden Sektor wirtschaftlich möglich" ist, wobei die Behörde noch zusätzlich das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Betreiber zu berücksichtigen hat.

Es steht zu befürchten, daß damit bei der Vorschreibung von Auflagen der Einwand vorgebracht wird, daß diese Auflage diesem Betrieb oder dieser Branche wirtschaftlich nicht leistbar sei oder daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gegeben wäre.

Die wesentliche Frage im Betriebsanlagenverfahren wird in Zukunft wohl darin liegen, die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes, zu ermitteln, damit die Behörde feststellen kann, welche Standards dem Betrieb noch zugemutet werden können.
Die Frage der Vorsorge und auch die Frage der Gesundheitsgefährung oder Beeinträchtigung von Nachbarn soll nur insoweit von Bedeutung sein, als sich der Betrieb diese Auflagen leisten kann.
Das Vorsorgeprinzip schwindet ...

... es wird schon nix passieren?
Ist das die Lehre, die aus den Unfällen in Betriebsanlagen zu ziehen ist?
Hat man nicht schon zu oft gesagt, daß "eh nix passieren kann"?

Wieviele Menschenleben sind "nix"?
Wieviele "unerklärliche" Allergieopfer, Lungenkranke, Krebsopfer sind "nix"?


III. Wir leben in einer Informationsgesellschaft - wirklich?

"Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular government without popular information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both."
James Madison


Wissen ist Macht
Wissen Sie wirklich, welche Großprojekte in Ihrem Bezirk oder in Ihrer Gemeinde geplant sind? Kennen Sie den genauen Dioxinausstoß der Müllverbrennungsanlage in Ihrer Nachbarschaft? Wissen Sie, um wieviel Prozent die Krebsrate in Ihrer Gemeinde höher liegt als in den Nachbargemeinden? Wissen Sie, wann und wie die Behörde die Lackiererwerkstatt gegenüber Ihrem Schlafzimmerfenster das letzte Mal überprüft hat?

Als Nachbar werden Sie in Österreich zu diesen Informationen wohl kaum kommen.
Wenn Sie erlebt haben, wie BürgerInnen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt oder verunmöglicht wurde, daß den Einsehenden wichtige Aktenteile einfach vorenthalten wurden, daß die Herstellung von Aktenkopien verweigert oder verunmöglicht wurde - und das alles, obwohl die Bürger ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht und Aktenkopie hatten - wundert sich nicht, wenn BürgerInnen resigniert haben und denken "die da oben machen mit uns eh was sie wollen".

Meinungsbildung ohne Information ist nicht möglich. Es ist daher notwendig, das Recht der BürgerInnen auf Informationen zu verwirklichen.

Projekte sollten auch in öffentlichen Büchereien aufgelegt werden. Alle Bürger sollten die Möglichkeit haben den gesamten Akt gegen Kostenersatz in Kopie zu erhalten.

Die Ziele von Projekten ebenso wie deren Vor- und Nachteile sollte nicht nur von Betreiberseite in bezahlten Anzeigen dargelegt werden. Die Bürgerinitiativen und Projektgegner sollten ebenso viel medialen Platz kostenfrei erhalten.


Freie Einsicht in behördliche Dokumente

Vorbild Schweden
In Schweden soll die gesamte staatliche und kommunale Tätigkeit im Lichte der Öffentlichkeit erfolgen. Dies bedeutet, daß alle in einer Behörde vorhandenen Akten und Dokumente - einschließlich Bandaufnahmen und in Computer gespeicherte Dateien - für die Allgemeinheit zugänglich sind.
Offenheit ist hiebei die Grundregel, Geheimhaltung die Ausnahme. Für die Geheimhaltung muß eine gesetzliche Begründung vorliegen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist schon seit dem 16. Jahrhundert in schwedischen Grundgesetzen zu finden. Die Allgemeinheit hat das Recht an Ort und Stelle die Akten einzusehen. Die Behörde ist verpflichtet die Auskünfte mündlich, z.B. telefonisch zu erteilen.
Die Behörde ist zur Herausgabe von Abschriften öffentlicher Akten sowie zur Übersendung der Akten per Post oder Telefax verpflichtet. Wird die Entscheidung getroffen, daß der Akt ausnahmsweise geheim ist, so muß der Antragsteller innerhalb von 24 Stunden einen Bescheid erhalten. Der Antragsteller hat die Möglichkeit Einspruch dagegen zu erheben. Unabhängig vom Antragsteller kann der Justizombudsmann eingreifen, wenn zu Unrecht Akteneinsicht verweigert wird.
All das sollten wir in Österreich auch haben.

USA: Freedom of Information Act
Jedermann hat Anspruch darauf, Kopien von allen Dokumente der Bundesbehörden zu erhalten. Die Verweigerung der Information ist nur aufgrund bestimmter gesetzlicher Ausnahmen möglich. Die Behörden sind verpflichtet, häufig angefragte Informationen zu veröffentlichen.
Die Verweigerung der Information berechtigt die Bürger zur Klage.


IV. Mitsprache verwirklichen

"Zuerst hat man uns mit billigen Baugründen und Versprechungen vom ruhigen Leben aufs Land gelockt, jetzt soll aus der Gemeinde ein Industriestandort werden".

Bürger rechtzeitig in die Planung einbeziehen
Gemeinden oder Bezirke können Zukunftswerkstätten einrichten und den Bürgern ermöglichen, ihre Ideen und Vorstellungen über die Zukunft der Gemeinde oder des Bezirkes einzubringen. Durch die Einrichtung von Arbeitskreisen unter Bürgerbeteiligung oder Planungszellen, wie das bereits in Deutschland erfolgreich gemacht wird, werden Planungsfehler gering gehalten und Nutzungskonflikte entschärft.

Direkte Demokratie wagen
Derzeit werden Projekte dadurch legitimiert, daß über sie ein Verfahren abgeführt wird. In der Schweiz werden Projekte einer Volksabstimmung unterzogen. Legitimität durch Demokratie statt Legitimität durch Verfahren.


V. Ein faires Verfahren für Bürger und Umwelt einrichten

Wie kommt es, daß vor 1979 13.000 bis 15.000 Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung im Betriebsanlagenrecht abgeführt werden, daß ist 25 x mehr pro Kopf als in Deutschland, daß die Verfahren länger dauern als im Ausland und daß trotzdem die Bürger nicht zu ihrem Recht kommen und die Wirtschaft das Gefühl hat Milliardeninvestitionen zu verlieren?

Treffen die Behauptungen über die Verfahrensverzögerung durch Nachbarn überhaupt zu?

Treffen die Behauptungen über die lange Verfahrensdauer überhaupt zu?

In einer von der Arbeiterkammer Österreich in Auftrag gegebenen Studie ergibt sich, daß

*  im Zeitraum 1993 bis 1996 die Verfahren von der Antragstellung bis zur Bescheiderstellung im Durchschnitt 212 Tage (7 Monate) dauerten,
*  die nach Juni 1994 beantragten Genehmigungen haben nur ungefähr halb so lange gedauert wie die früheren Verfahren (157 Tage statt 317 Tage),
*  nach Juni 1994 wurden bereits ca. 55% aller Verfahren innerhalb der angestrebten Frist von 90 Tagen nach Vollständigkeit des Antrages abgewickelt,
*  zwischen den Bundesländern/Landeshauptstädten und den Bezirkshauptmannschaften/ Magistratischen Bezirksämtern gibt es erhebliche Unterschiede in der Verfahrensdauer,
*  nur 3% aller Fälle kommen in die Berufung

Wovon hängt die Verfahrensdauer tatsächlich ab?

*  Eine Verkürzung der Verfahrensdauer setzt gleichermaßen Anstrengungen seitens der Antragsteller wie der Behörden voraus. Die Antragsteller können durch vollständige Antragsunterlagen und schnelle Klärung offener Fragen genauso zur Beschleunigung der Verfahren beitragen wie die Behörden durch Konzentration der Prüfungsschritte, durch Vermeidung von Liegezeiten sowie Postwegen und durch Unterstützung des oft unerfahrenen Antragstellers.
*  Verfahren im ländlichen Bereich, Änderungsgenehmigungen und sogenannte vereinfachte Verfahren (§ 259b GewO) sind signifikant schneller als Verfahren in Stadtregionen, Neugenehmigungen und sogenannte Normalverfahren.
*  Die häufig als Verzögerungsfaktoren genannten Einwendungen der Nachbarn und die Anberaumung von Augenscheinsverhandlungen hemmen die Verfahren nicht.

90 Tage sind realistisch wenn ...

*  der in einigen Regionen bereits eingeführte Projektsprechtag verbessert den Informationsstand des Antragstellers, kürzt behördeninterne Verfahrensschritte durch Erledigung im Team und macht Postwege überflüssig.
*  die Augenscheinsverhandlung hat sich als Möglichkeit der "kurz geschlossenen" Klärung von Sachverhalten und Feststellung des weiteren Informationsbedarfs bewährt.
*  die Anstrengungen der Interessenvertretung zur Verbesserung des Informationsstandes der Antragsteller sind zu verstärken.
*  für jedes Verfahren ist behördenseits ein verantwortlicher Ansprechpartner des Antragstellers zu nominieren. Eine der Kernaufgaben des Ansprechpartners ist die Vereinbarung eines Erledigungstermines für jedes Verfahren mit exakter Beschreibung der Unterlagen die vom Antragsteller als Voraussetzung für eine termingerechte Erledigung beizubringen sind. Behördenseitig sind zusätzliche Vereinbarungen hinsichtlich der Erledigungen durch Gutachter, Arbeitsinspektorate und ähnliches erforderlich.

Keine Senkung des Servicestandards.
Der derzeit beobachteten Verfahrensdauern ergeben sich zum Teil aus Leistungen der Behörden, zu denen sie in diesem Ausmaß nicht verpflichtet sind. So z.B. zur Hilfestellung bei der Erstellung von Planunterlagen.
Bei einer ausschließlichen Bewertung der Behörden nach den Erledigungsfristen besteht Gefahr, daß diese Serviceleistungen eingeschränkt und Verfahren kurzerhand abgebrochen werden. Ebenso bedenklich wäre, wenn im Streben nach kurzer Verfahrensdauer berechtigte Einwendungen mit dem Hinweis auf Einspruchsmöglichkeiten nach Bescheiderstellung unterdrückt werden.

Den Bürgern Recht auf Rechtsschutz geben
"Wenn konkretisierte Umweltanforderungen von Rechts wegen ernst genommen werden sollen, müssen sie gerichtlich einklagbar sein" (Univ.Prof. Dr. Rüdiger Breuer, Universität Bonn)

Beschwerdemöglichkeiten beim Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof schaffen.

Wenn die Behörde untätig ist, können Bürger derzeit nicht effektiv dagegen einschreiten.
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Bürger in diesem Fall ein einklagbares Recht auf Durchführung der Behördentätigkeit erhalten. Dieses Recht sollte die Bürger auch berechtigen, gegebenenfalls Verwaltungsgerichtshof- und Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu erheben, wenn die Behörden nicht tätig werden.

Wenn eine Behörde falsch entscheidet, veraltete Grenzwerte anwendet oder sich sonst irrt, so können diese inhaltlich unrichtigen Bescheide schon heute nur von jenen wenigen Bürgern angefochten werden, denen das Gesetz Parteienstellung einräumt. Aber sogar diese Bürger haben nur Einspruchsrechte hinsichtlich ihrer speziellen "subjektiv-öffentlichen Rechte" und können nicht rügen, daß z.B. öffentliche Interessen außer Acht gelassen wurden oder einfach das Gesetz falsch angewendet wurde. Hier ist zu fordern, daß jedem Bürger das Recht zusteht, einen Bescheid zu bekämpfen, der objektiv rechtswidrig ist.

Nachbarrechte re-redimensionieren
Während die Gewerbeordnung vor 1991 die Parteistellung für alle Nachbarn, die von den Auswirkungen einer Anlage beeinträchtigt werden, sicherstellte und auch die Durchführung einer Augenscheinsverhandlung vorsah, ist die Parteienstellung der Nachbarn seit 1991 zurückgedrängt worden.
Aus Parteien wurden Beteiligte oder "Rechtlose"
Aus Parteien, die das Recht auf Akteneinsicht, Aktenkopie, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme an Verhandlungen und die Einbringung von Rechtsmitteln sowie das Recht der Beschwerde beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof haben, wurden schrittweise Beteiligte, die zwar Akteneinsicht haben, Aktenkopien erstellen können und Stellungnahmen abgeben können, mit deren Stellungnahme sich die Behörde jedoch nicht beschäftigen muß. Beteiligte haben auch nicht das Recht Rechtsmittel zu erheben.

"Der Nachbar stellt das Korrektiv dar, welches die Behörde durch die Möglichkeit, Rechtsmittel zu erheben, zwingt, sorgfältige Überlegungen anzustellen und divergierende Interessen ihrer Gewichtung entsprechend zu berücksichtigen" (Müller 169).

Zu fordern ist daher die volle Parteienstellung aller Nachbarn, die durch eine Anlage beeinträchtigt sein können sowie die Durchführung einer Augenscheinsverhandlung. Die Studie der Arbeiterkammer hat gezeigt, daß Parteistellung der Nachbarn und Durchführung einer Augenscheinsverhandlung führt nicht zu einer Verschleppung, sondern erhöht die Qualität der Verfahren.

BAG: Reduzierung der Nachbarrechte und der Öffentlichkeitsbeteiligung

Es kommt zu einem massiven Eingriff in Nachbarrechte.
Das sogenannte "vereinfachte Verfahren" wird als Regel- und Normalverfahren eingerichtet. Dort haben die Nachbarn als "schlichte Beteiligte" zwar z.B. Akteneinsicht, können Rechtsmittel ergreifen oder Beschwerde bei Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof einlegen können, wenn Bescheide ihre Interessen verletzen.
Die Parteistellung von Bürgerparteien wird beseitigt.

Den Bürgern wird die Möglichkeit genommen, Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Durch die im Entwurf vorgegebene Maxime der besonderen Raschheit des Verfahrens, das längstens innerhalb von 9 Monaten, im Regelfall aber schon innerhalb dreier Monate, abgeschlossen werden soll, ergibt sich außerdem die Gefahr, daß Nachbarn, selbst wenn sie formell Parteistellung haben, nicht dazu kommen, ihre Parteienrechte wahrzunehmen.

Innerhalb so kurzer Zeiträume sind Laien regelmäßig nicht in der Lage
*  sich über den Projektsumfang vollständig zu informieren,
*  geeignete Sachverständige zu suchen, zu finden und zu beauftragen.
*  Von den Nachbarn beigezogene Sachverständige sind innerhalb der ihnen verbleibenden kurzen Fristen nicht in der Lage eine erschöpfende Beurteilung des Projektes "auf dem gleichen sachlichen Niveau" zu erstellen, wie dies von der Behörde verlangt wird.
Die Fristen beginnen mit Vorlage des Antrages bei der Behörde, nicht jedoch ab Benachrichtigung des Nachbarn, so daß sich der Zeitraum, in dem sie tätig werden und sich informieren und beraten lassen können, noch weiter verkürzt.

Der Projektwerber kann dagegen sein Projekt und die Gutachten in Ruhe vorbereiten. Durch die Antragstellung kann er überdies den Informations- und Beweisnotstand willkürlich vergrößern.

Sollten Zustellungen über die Verständigung von einem Betriebsanlagenverfahren knapp vor oder während der Feiertage oder Ferien erfolgen - wie dies in der Praxis bei umstrittenen Projekten häufig der Fall ist - wird die Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren für die Nachbarn - selbst dort wo sie überhaupt noch Parteistellung haben - weiter verkürzt, teilweise verunmöglicht.
Bürgerpartei beibehalten
Im Umweltverträglichkeitsverfahren ist vorgesehen, daß 200 Bürger eine Bürgerpartei bilden können. Dies bedeutet, daß nicht der einzelne Bürger seine Rechte geltend machen kann, sondern der Bevollmächtigte/die Bevollmächtigte der Bürgerpartei. Obwohl schon hier eine Abschwächung der unmittelbaren und vollen Parteistellung vorliegt, soll dieses Recht im Betriebsanlagengesetz nahezu abgeschafft werden.

Parteistellung der Gemeinden stärken
Den Gemeinden ist Parteistellung bei allen Projekten zu geben. Sie haben die Interessen der Bürger zu vertreten und können dies nur, wenn sie am Verfahren teilnehmen und volle Parteistellung genießen. Unabhängig davon ist aber auch den Bürgern volle Parteistellung einzuräumen, weil die Interessen der Gemeinde - oder der zum Standortmanager verkommenen Bürgermeister - nicht mit den Interessen der Gemeindebürger übereinstimmen müssen.

Umweltverträglichkeitsprüfung beleben
Die Umweltverträglichkeitsprüfung stellt hohe Erfordernisse an die Bürgerpartei.
Insbesondere die Kosten für Sachverständige und Rechtsvertretung - ohne die es im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nicht geht - können manchmal nicht oder nur schwer finanziert werden.
Hier ist zu fordern, daß die Projektbetreiber mindestens 5% der Projektskosten als Mittel für die Bürgerparteien zur Verfügung stellen. Dieser geringe Betrag sichert zwar noch nicht die finanziellen Notwendigkeiten der Bürgerpartei. In manchen Fällen wird es aber möglich sein, die Information für die Bürger einigermaßen zu objektivieren.

BAG: Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Bürgerpartei des UVP-Verfahrens entfällt.
Bürgerparteien sind nur mehr schlichte "Beteiligte" und haben nicht das Recht beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof Schritte zu setzen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Verkehrsanlagen und Bergbauanlagen wird aufgehoben.

Der Entwurf sieht die Aufhebung des bisher geltenden UVP-Gesetzes vor.
Nach dem Entwurf ist es möglich, daß ein UVP-Verfahren ohne Vorlage von UVP-Gutachten erfolgen kann.
Damit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung, die ihren Namen noch verdient, abgeschafft.

VI. Macht braucht Kontrolle

Volksanwaltschaft stärken
Unbefriedigend und teilweise provozierend finden die Bürger, daß Ihnen die Volksanwaltschaft in vielen Fällen recht gibt und Fehler feststellt, daß sich dadurch aber nichts am festgestellten Übelstand ändert.

Den Volksanwälten Rechte geben
Vorbild Schweden - Justizombudsmänner
Bereits 1809 wurden in Schweden die Justizombudsmänner des Parlaments eingerichtet um dem Parlament die Kontrolle darüber zu ermöglichen "daß alle Richter, Beamten und militärischen Vorgesetzten die Gesetze und Verordnungen befolgen".
Die Aufsicht der Justizombudsmänner erstreckt sich auf alle staatlichen und kommunalen Behörden und Organe sowie deren Personal und auch alle weiteren Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden. Ausgenommen von der Kontrolle der Justizombudsmänner sind bloß die Mitglieder der Regierung, des Parlaments sowie der Gemeinderäte.

Wenn ein Bürger meint, gegen ihn sei ein Unrecht begangen worden, kann er Klage beim Justizombudsmann einreichen. Dieser kann Ermittlungsverfahren einleiten, Anklage erheben und Disziplinarsachen in die Wege leiten.
Ebenso steht den Justizombudsmännern das Recht zu, auf Lücken oder Unzulänglichkeiten im Rechtssystem aufmerksam zu machen und eine Gesetzesinitiative anzuregen.

Die Justizombudsmänner sind unabsetzbar und weisungsfrei. Die Justizombudsmänner haben einen jährlichen Bericht abzulegen. Dieser Bericht ist öffentlich.

All diese Rechte sollte auch die österreichische Volksanwaltschaft haben.

Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes schaffen
Wenn in Österreich die Staatsanwaltschaft zur Ansicht gelangt, daß ein Strafurteil gegen ein Gesetz verstößt, so hat sie die Möglichkeit, beim Obersten Gerichtshof "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" zu erheben - auch dann, wenn durch das Urteil niemandem ein Schaden entstanden ist.
Unterläuft der Behörde im Betriebsanlagenverfahren ein Fehler, indem ein Gesetz unrichtig angewendet wird oder veraltete Grenzwerte vorgeschrieben werden oder Auflagen vergessen werden, so kann nur derjenige Berufung erheben, der Parteistellung hat. Das sind nicht viele.
Betrifft der Fehler im Bescheid nicht "subjektiv-öffentliche" Interessen der Partei, kann sich auch diese nicht über einen falschen Bescheid beschweren - auch wenn durch den Bescheid ein Schaden entsteht.
Deshalb sollte der Volksanwaltschaft das Recht gegeben werden den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof anzurufen "zur Wahrung des Gesetzes".
Was für Schweden gut genug ist, soll nicht zu schlecht für uns Österreicher sein.

Umweltschutz zum Umweltministerium geben
Die Wirtschaft fordert eine Verfahrenskonzentration. Dann ist es auch nur gerecht, wenn eine Zuständigkeitskonzentration eintritt.
Zur Zeit sind die Umweltbelange zersplittert - auf das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium.
Luftgütewerte z.B. kann das Umweltministerium nur im Einvernahmen mit dem Wirtschaftsministerium (!) festsetzen. Wen wundert es, daß die Luftgütewerte so sind, wie sie sind?
Für die Abfallverbrennung von Hausmüll ist das Umweltministerium zuständig, für die Abfallverbrennung von jeglichem Müll in Zementöfen ist das Wirtschaftministerium zuständig. Wen wundert es, daß die Schadstoffwerte der Zementöfen so sind, wie sie sind?

BAG: Ausschließliche Zuständigkeit des Wirtschaftsministers

Der Entwurf zum BAG sieht vor, daß in Zukunft ausschließlich der Wirtschaftsminister für das Betriebsanlagenrecht zuständig ist. Es käme damit zu einer Machtverschiebung vom Umweltministerium zum Wirtschaftsministerium, die für den Umweltschutz abträglich sein wird. Das Wirtschaftsministerium wäre dann für auch für viele Kernbereiche des Umweltschutzes, wie z.B. Immissionsschutz oder die Umweltverträglichkeitsprüfung allein zuständig.
Auch Bereiche anderer Ministerien, wie z.B. das Wasserrecht (bisher: Landwirtschftsministerium) oder der Denkmalschutz (bisher: Unterrichtsministerium) würden ebenso wie Kompetenzen der Länder, wie z.B. der Naturschutz in die Kompetenz des Wirtschaftsministers kommen.
Auch die Parteistellung der Gemeinden, Umweltanwälte und Behörden wird durch den Entwurf des BAG eingeschränkt
Aus der Sicht des Umweltschutzes ist dies nicht nur als Rückschritt, sondern als völlige Fehlentwicklung zu bezeichnen.

Wenn schon eine Konzentration der Verfahren gefordert wird, soll auch die Konzentration der Zuständigkeit beim Umweltministerium eintreten.
Verwaltungsgerichtsbarkeit einführen
Es sollten unabhängige und weisungsfreie Verwaltungsgerichte eingerichtet werden. Dies ist in Deutschland bereits der Fall. Die Verwaltungsrichter haben dann die Möglichkeit, unabhängige Gutachten einzuholen und diese zu hören. All dies funktioniert bei den österreichischen Gerichten seit nahezu 200 Jahren klaglos.

"Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen auf Gesetz beruhenden Gericht ..." Artikel 6 der Menschenrechtskonvention.


Raschauer, Kommentar zum UVP-G, Springer
Müller, Der Nachbar im Betriebsanlagenrecht, ÖSD
AK Österreich, Prozeßcontrolling in der öff. Verw.: Betriebsanlagengenehmigungsvf., WU Wien,
Wegscheider, Recht auf Umwelt, Orac
Zenkl (Hrsg.), Umwelt- und Sozialverträglichkeit, Böhlau
Perrow, Normale Katastrophen, Campus
Bultmann (Hrsg.), Käufliche Wissenschaft, Knaur
BUND/Misereor, Zukunftsfähiges Deutschland, Birkhäuser
Daunderer, Gifte im Alltag, C.H.Beck
Der freie Zugang zu Umweltinformationen, Ein Leitfaden, ÖkoBüro,
Spill (Hrsg.), Brennpunkt Müll
Schmelz, Krank durch versteckte Schadstoffe, Bastei-Lübbe
Umweltbundesamt (Dtl.), Umweltschutz - ein Wirtschaftsfaktor, Umweltbundesamt
Umweltbundesamt, Konkretisierung von Umweltanforderungen, BM Umwelt, Jugend, Familie
Vester, Ausfahrt Zukunft, Strategien für den Verkehr von Morgen, Heyne


Danksagung

Für Ihre Anregungen bedanke ich mich bei allen UnterstützerInnen, insbesondere bei
Prof.Mag.Dr. Maria Nicolini
Univ. Prof. Dr. Bernhard Raschauer
Univ. Prof. Dr. Karl Weber
sowie den TeilnehmerInnen an der Bürgerinitiativentagung 25./26.11.1998.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at