Steuern, Gebühren und Abgaben


Wissenschaftliche Vereine
Entscheidungsbesprechung zu VwGH 94/13/0209 für Recht der Umwelt



Vereine zur Förderung wissenschaftlicher Tätigkeit haben die Anspruchsvoraussetzungen zu behaupten, Behörde hat von amtswegen zu ermitteln, nötigenfalls Sachbefund einzuholen.
§ 4 Abs 4 Z 5 lit e EstG 1988 idF BGBl. 818/1993

1. Vereine zur Förderung der wissenschaftliche Tätigkeit haben die Anspruchsvoraussetzungen zu behaupten und der Behörde alle Auskünfte zu erteilen, aus denen das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen beurteilt werden kann.

2. Die Behauptungslast des Antragstellers entbindet die Behörde nicht von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht.

3. Hält die Behörde Aufklärung durch den Antragsteller zur Beurteilung des Falles für erforderlich, dann hat sie in ihrem Vorhalt eine Frist zu setzen, weil die mit dem Vorhalt konfrontierte Partei Anspruch darauf hat, über die ihr zur Beantwortung des Vorhaltes zur Verfügung stehende Zeit bescheid zu wissen.

4. Die das Abgabenrecht sonst kennzeichnende Periodenbetrachtung ist für das Beurteilen der des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 nicht strikt (allein) für das Kalenderjahr zu fordern. Es genügt, wenn die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen in einem übergreifend zu beurteilenden zeitlichen Nahbereich zur Antragstellung und Bescheiderlassung bejaht werden kann.

5. Die Erhebung des tatsächlichen Zustands vorhandener Umweltschäden ist unabdingbarer Voraussetzung zur Entwicklung von Lösungsmodellen für die Behebung solcher Schäden und damit ein Akt unentbehrlicher Grundlagenforschung.

6. Wissenschaftliche Tätigkeit kann sowohl in der Forschung als auch in der Lehre ausgeübt werden (vgl. VwGH 22.3.1995, 92/13/0052).

7. Wenn die Behörde die "Wissenschaftlichkeit" einer Forschungstätigkeit bezweifelt, hat sie sich durch Einholung eines Sachbefundes Klarheit zu verschaffen.

8. Bestehen die Vereinszwecke nach den Statuten in der Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Ökologie unter der Bereitstellung der gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse für die dort genannten Zwecke, dann schadet es der Verfolgung dieser ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken nicht, wenn der beschwerdeführende Verein anderer Personen, die den gleichen - ausschließlich wissenschaftlichen - Zweck verfolgen, berät und unterstützt.

VwGH 9.7.1997, 94/13/0209


Zuwendungen in Höhe von 10% des Vorjahresgewinnes an Körperschaften, die ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolgen, sind jedenfalls Betriebsausgaben, wenn der Körperschaft durch einen Bescheid der zuständigen Finanzlandesdirektion das Vorliegen dieser Voraussetzungen nach § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG bescheinigt wurde.

Dieser Bescheid ist von der Körperschaft unter Behauptung der Anspruchsvoraussetzungen zu beantragen und von der Finanzlandesdirektion unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen. Sämtliche Einrichtungen, an die ein solcher Bescheid ausgestellt wurde, sind einmal jährlich durch den Bundesminister für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen.


Ein gemeinnütziger Verein, dessen Vereinszweck die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Ökologie ist, war 1991 - damals noch vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung - als begünstigt gemäß § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 anerkannt worden.

Mit Schreiben aus 1994 wurde vom Verein nunmehr beim Bundesminister für Finanzen "um bescheidmäßige Anerkennung unserer wissenschaftlichen Tätigkeit und gleichzeitige Anerkennung, daß Spenden an unsere Organisation gemäß EStG als Sonderausgabe geltend gemacht werden können" angesucht. Der Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung aus 1991, die Statuten, die Amtsbestätigung der Vereinspolizei, ein Tätigkeitsbericht sowie ein Belegexemplar über eine im Auftrag des österreichischen Bundesministers für Wissenschaft und Forschung erstellte Studie zum ökologischen Wiederaufbau Osteuropas wurde beigelegt.

Die belangte Behörde hielt dem Verein vor, daß kein aktueller Rechnungsbericht vorgelegt worden sei. Weiters sollte erläutert werden, "inwieweit die in den drei vorgelegten Bänden enthaltenen Feststellungen wissenschaftlich sind". Eine Frist zur Beantwortung dieses im Telefaxwege übermittelten Vorhaltes wurde nicht gesetzt. Eine Beantwortung des Vorhaltes bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides unterblieb.

Im Bescheid führte die Behörde aus, daß aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar sei, inwieweit die Feststellungen über den "Status Quo" der Umweltschäden wissenschaftlich seien. Mit den behandelten Themen habe sich der Nationalrat schon wiederholt befaßt, Untersuchungen zu diesen Themen wären auch schon von anderer Seite vorgelegt worden. Der Verein habe den Vorhalt nicht beantwortet, es liege an der Partei, die Umstände darzulegen, welche für die Begünstigung sprechen. Der Einsatz für den Schutz natürlicher Ressourcen sei nicht geeignet, ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Erringung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dienen. Überdies gehe aus den Statuten hervor, daß der Verein eine beratende Tätigkeit entfalten wolle, daß sei ebenfalls nicht als wissenschaftlich anzusehen.


Der dagegen erhobenen VwGH-Beschwerde wurde stattgegeben.


Begründung

Die dem Antragsteller zumutbare Mitwirkungspflicht am Verfahren ist unter Setzung zumutbarer Fristen einzufordern.Zu den behördlichen Ermittlungsergebnissen ist das Parteiengehör zu wahren.

Der Wissenschaftscharakter von Untersuchungen ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich der Gesetzgeber mit bestimmten Sachfragen schon befaßt hat und die untersuchte Problematik "in Österreich kein Neuland" wäre, wie dies die Behörde ausdrückte. Der Verwaltungsgerichtshof lehnt diese Ansicht der Behörde ab, "weil die dahinterstehende Auffassung darauf hinausläuft, der Forschung (in einer auch gegen Art 17 des Staatsgrundgesetzes vom 21.12.1867, RGBL. Nr. 142, verstoßenden Weise) den Gegenstand ihrer Erkenntnissuche vorzuschreiben." VwGH 9.7.1997, 94/13/0209.


Konsequenzen

1. Ausdrücklich anerkannt wird, daß auch Forschung im Bereich des Umweltschutzes wissenschaftlich ist. Spenden an solche anerkannten Vereine sind als Betriebsausgabe bis zur Höhe von 10% des Vorjahresgewinnes absetzbar. Die Finanzierung von Forschung im Bereich der Umwelt und des Umweltschutzes wird dadurch erleichtert.

2. Vereine zur Förderung wissenschaftlicher Tätigkeit sind nicht (mehr darauf angewiesen) kurzfristige Vorweisprojekte vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof anerkennt, daß gut Ding auch Weile brauchen kann.

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