Vereine und NGO


S t a t u t e n   des Vereines [...]


§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1.) Der Verein führt den Namen [...]

2.) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

3.) Die Errichtung von Zweigvereinen in allen Bundesländern ist [nicht] beabsichtigt.


§ 2. Zweck

a) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt [...]
b) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 34ff BAO.


§ 3. Tätigkeit und Verwirklichung des Vereinszweckes

1.) Der Vereinszweck soll durch die in den Absatz 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

2.) Als ideelle Mittel dienen: [ ... z.B. ...

a) die Projektierung, Planung, Organisation und Durchführung kultureller Aktivitäten, insbesondere von Veranstaltungen wie Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Projektpräsentationen, Workshops, Kunstgesprächen, Symposien und Special Events [...];

b) die Organisation und Führung einer Galerie [...];

c) die Sammlung und Verbreitung von Informationen sowie die Projektierung, Planung, Organisation und Durchführung der für die Sammlung und Distribution der Informationen erforderlichen Einrichtungen wie Datenbanken, Bibliotheken, etc;

d) die Projektierung, Planung, Organisation und Durchführung von Pressekonferenzen und Pressemitteilungen sowie von sonstigen Public Relation- und Werbemaßnahmen;

e) die Herausgabe einer Vereinszeitung und anderer Publikationen;

f) die Projektierung, Planung, Organisation und Durchführung von Organisationseinheiten zur Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Künstlervereinigungen und Künstlerverbänden;

g) die Projektierung, Planung, Organisation und Durchführung einer Plattform zur Kommunikation zwischen Künstlern, Kunstvermittlern und dem Publikum;

h) die Projektierung, Planung, Organisation und Durchführung von Organisationseinheiten zur Interessenvertretung der bildenden Künstler vor nationalen, multinationalen und internationalen Organisationen, vor Behörden und in der Öffentlichkeit;

i) die Vergabe von Aufträgen an Dritte zur Durchführung der unter § 3 Punkt 2.a. bis i. vorgesehenen Tätigkeiten. ...

... ]

3.) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: [ ... z.B. ...

a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
b) Erträgnisse aus Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen
c) Spenden, Subventionen, Sammlungen, Sponsorleistungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen ...
... ]

4.) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnausschüttungen und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch dem Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4. Arten der Mitgliedschaft

1.) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

2.) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

3.) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch finanzielle Beiträge unterstützen.

4.) Ehrenmitglieder sind physische und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.


§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft

1.) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen [ ... musikalisch/ am Tierschutz/ am Umweltschutz/ an der Friedensbewegung ... Interessierte], sowie juristische Personen werden.

2.) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Förderern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

3.) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

4.) Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.


§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft

1.) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

2.) Der Austritt kann nur zum [ ... 31. Dezember ...] jedes Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.

3.) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als zwei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

4.) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

5.) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über den Antrag des Vorstandes beschlossen werden.


§ 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.) Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen.

2.) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern [ ... und den Ehrenmitgliedern ...] zu.

3.) Die Mitglieder sind verpflichtet die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

4.) Die ordentlichen Mitglieder und Förderer sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.


§ 8. Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die RechnungsprüferInnen (§ 14), und das Schiedsgericht (§ 15).


§ 9. Die Generalversammlung

1.) Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.

2.) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.

3.) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich [ ... mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) ...] einzuladen.
Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

4.) Anträge zur Generalversammlung müssen mindestens [ ... sieben ...] Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich [ ... mittels Telefax oder per E-Mail ...] eintreffen.

5.) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

6.) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder [ ... und die Ehrenmitglieder]. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. [Man kann aber höchstens eine Stimme übertragen bekommen.]

7.) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung dreißig Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

8.) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

9.) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau in dessen/deren Verhinderung sein/e StellvertreterIn. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.


§ 10. Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1.) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.

2.) Beschlussfassung über den Voranschlag.

3.) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen.

4.) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder und für Förderer.

5.) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

6.) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen RechnungsprüferInnen und Verein.

7.) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft.

8.) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines.

9.) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.


§ 11. Der Vorstand

1.) Der Vorstand besteht aus drei bis sechs Mitgliedern und zwar aus: Obmann/Obfrau, SchriftführerIn, Finanzbeauftragte/r und gegebenenfalls deren StellvertreterInnen.

2.) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

3.) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt [ ... vier] Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

4.) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau in dessen/deren Verhinderung von dem/der Obmann/Obfrau-StellvertreterIn schriftlich, [ ... mittels Telefax, telefonisch, per E-Mail] oder mündlich einberufen.

5.) Der Vorstand ist beschlussfähig wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

6.) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

7.) Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung sein(e) StellvertreterIn. Ist auch diese(r) verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

8.) Der Vorstand kann Beschlüsse auch im Wege der schriftlichen Abstimmung per Telefax fassen. Die Abstimmungsvorlage muss jedem Vorstandsmitglied schriftlich per Fax oder E-Mail an die zuletzt bekanntgegebene Faxnummer oder E-Mail-Adresse zugestellt werden. Für die Abgabe einer gültigen Stimme muss die Zustimmung oder Ablehnung schriftlich per Fax innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag der Zusendung beim Vorstand oder der in der Aussendung genannten Geschäftsstelle eingehen. Äußert sich ein Vorstandsmitglied nicht innerhalb dieser Frist, so gilt das als Stimmenthaltung.

9.) Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 10) und durch Rücktritt (Abs. 11).

10.) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.

11.) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.


§ 12. Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1.) Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.

2.) Vorbereitung der Generalversammlung.

3.) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung.

4.) Informationen der Mitglieder über Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereines in den Generalversammlungen.

5.) Verwaltung des Vereinsvermögens.

6.) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern.

7.) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.


§ 13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

1.) Der Obmann/die Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm/Ihr obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.

2.) Der Obmann/die Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr in Verzug, ist er/sie berechtigt, auch die Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

3.) Der/die SchriftführerIn hat den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/Ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

4.) Der/Die Finanzbeauftragte ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

5.) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden sind von Obmann/Obfrau und SchriftführerIn, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, von Obmann/Obfrau und Finanzbeauftragtem gemeinsam zu unterfertigen.

6.) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes/der Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin und des/der Finanzbeauftragten ihre StellvertreterInnen.


§ 14. Die RechnungsprüferInnen

1.) Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von [zwei/vier ...] Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

2.) Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und Überprüfung des Rechnungsabschlusses im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den RechnungsprüferInnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die RechnungsprüferInnen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

3.) Rechtsgeschäfte zwischen RechnungsprüferInnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung.

4.) Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen des § 11 Abs 3, 8, 9, 10 und 11 sinngemäß.


§ 15. Das Schiedsgericht

1.) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach § 577 ff ZPO.

2.) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

3.) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zehn Tagen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmemehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

4.) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach beiderseitigem Gehör und bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.


§ 16. Beendigung des Vereines

1.) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

2.) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

3.) Das im Falle der freiwilligen Auflösung, der Aufgabe des Vereins, bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Vereinszweckes oder im Falle der Auflösung durch die Behörde oder sonstigen Beendigung des Vereins allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist ausschließlich zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at