Vereine und NGO


Werben von Mitgliedern keine "Sammlung" nach dem Wr. Sammlungsgesetz
UVS 30.09.2004, 06/7/1350/2004/6


BERUFUNGSBESCHEID


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Obransky über die Berufung des Herrn N.N., vertreten durch Dr. Josef Unterweger & Mag. Robert Bitsche, Rechtsanwälte, 1080 Wien, Buchfeldgasse 19a, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 22.01.2004, Zahl MBA 4/5 - S 11577/01, wegen Verwaltungsübertretungen nach 1.) § 2 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 1 Z. 1 des Gesetzes betreffend öffentliche Sammlungen (Wiener Sammlungsgesetz) LGBl. Nr. 16/1946 idgF, 2.) § 8 Abs. 1 Z. 5 leg. cit., entschieden:

Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.


BEGRÜNDUNG


Dem Berufungswerber werden laut Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses folgende Übertretungen des Wiener Sammlungsgesetzes zur Last gelegt:

"Sie haben als Obmann und somit zur Vertretung nach außen Berufener des Vereines V. zu verantworten, dass dieser Verein am 28.11.2001, am 29.11.2001 und am 30.11.2001 in Wien 3., Landstraßer Hauptstraße vor dem Eingang zur U-Bahn Station Landstraßer Hauptstraße,

1.) durch Aufforderungen von Mitarbeitern des Vereines an Passanten Einziehungsaufträge zugunsten des Vereines auszustellen, eine öffentliche Sammlung veranstaltet hat, ohne dass der Verein eine behördliche Bewilligung hiefür erlangt hat und
2.) insoferne die Bestimmung des § 8 Abs. 5 Wiener Sammlungsgesetz übertreten hat, als es sich bei den Aufforderungen von Mitarbeitern des Vereines an Passanten dem Verein beizutreten, nicht um Aufforderungen zum ernstlichen Herbeiführen von dauernden Verhältnissen zum Verein (eingeschränkte Mitgliedschaft durch keine Mitspracherechte) sondern bloß um Aufforderungen zur Erlangung von Geld handelte."


Wegen dieser Übertretungen wurden über den Berufungswerber zwei Geldstrafen in der Höhe von je 1.400,- Euro verhängt, sowie ein erstinstanzlicher Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt 280,- Euro vorgeschrieben.


Der Berufungswerber bestreitet die ihm zur Last gelegten Übertretungen und rechtfertigt sich in seiner Berufung wie folgt:


"Bei der gegenständlichen Werbung von Mitgliedern am 28., 29. und 30.11.2001, in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße, handelte es sich nicht um eine Sammlung im Sinne des Wiener Sammlungsgesetzes.

Die Tätigkeit der beteiligten Personen ("Werber") bestand darin, Förderer, entsprechend den Statuten, nämlich als außerordentliche Mitglieder für V. zu werben. Gleichzeitig mit der Erklärung, Mitglied von V. zu werden, konnten die jeweiligen Personen den Verein V. ermächtigen, mittels eines Einziehungsauftrages einen bestimmten Betrag von deren Konto abzubuchen. Keine der beteiligten Personen ("Werber") hat irgendeine Sache- oder Geldleistung entgegengenommen.

Das bestätigt sich auch durch die Anzeige der Fa. P. vom 3.12.2001.

Aufgrund der Tatsache, dass von den beteiligten Personen Mitglieder für den Verein V. geworben wurden, und diese sich auch verpflichtet haben - bis zu einem allfälligen Widerruf - dauernd Mitglied des Vereines zu sein, ist offensichtlich, dass es sich hierbei - entgegen den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde - ernstlich um die Herbeiführung eines dauernden Verhältnisses zum Verein V. handelt. Das gerade auch deshalb, da der Verein V. gerade auf die regelmäßige und langjährige Unterstützung der außerordentlichen Mitglieder angewiesen ist.

Es handelt sich somit um außerordentliche Mitglieder (Förderer) des Vereines V., welche sich auch gleichzeitig verpflichten, eine bestimmte - von ihnen frei gewählte - finanzielle Unterstützung an den Verein zu leisten, bzw. den Verein ermächtigen, diesen Betrag von deren Konto abzubuchen, sodass offensichtlich ist, dass eine nicht nur vorübergehende, sondern die Herbeiführung eines dauernden Verhältnisses der außerordentlichen Mitglieder zum Verein beabsichtigt ist.

Die Behörde übersieht, dass alle Mitglieder des Vereins auch die außerordentlichen Mitglieder laut Statuten berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Die Mitglieder sind verpflichtet die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern. Weiters erhalten die Mitglieder des Vereis regelmäßig Informationen über die Aktivitäten des Vereins.

Die Mitglieder können laut Statuten jederzeit aus dem Verein austreten, auch unmittelbar nachdem sie dem Verein beigetreten sind.

Selbst wenn solche außerordentlichen Mitglieder berechtigt sind ihre Mitgliedschaft und auch ihre Unterstützung zu kündigen, so zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass in der Regel außerordentliche Mitglieder jahrelang den Verein V. unterstützen.

Da somit keine Tatbestandsmäßigkeit der § 2 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 1 Z. 1 sowie § 8 Abs. 1 Z. 5 des Wiener Sammlungsgesetzes gegeben ist, kann auch ein Verstoß dagegen nicht vorliegen."


Im Übrigen verweist er darauf, dass in diesem Zusammenhang keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Obmannes bestehe, vielmehr sei der Geschäftsführer des Vereines V. für alle Geschäfte allein zeichnungsberechtigt und damit auch für die Werbung von Mitgliedern.


Die Berufung ist berechtigt.


Dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren liegt eine Anzeige der Firma P. zu Grunde, die in ihrem diesbezüglichen Schreiben an die erstinstanzliche Behörde am 03.12.2001 folgenden Sachverhalt darstellte:


"Wir erstatten Anzeige gegen die Organisation V., ansässig in Wien. Werber von V. hielten am 28.11.2001, 29.11.2001 und am 30.11.2001 vor der U-Bahnstation Landstr. Hauptstr. in 1030 Wien auf der Landstraße eine Straßensammlung ab ohne die dafür notwendige Sammelgenehmigung vorweisen zu können.

Passanten wurden aufgefordert dieser Organisation als Mitglieder beizutreten jedoch nur um damit (der Beitrittserklärung) automatisch einen Einziehungsauftrag zugunsten dieses Vereines auszustellen.

Weitere Rechte wie es in Vereinen üblich ist werden den neu angeworbenen "Mitgliedern" jedoch nicht eingeräumt."


Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.05.2002 wurden dem nunmehrigen Berufungswerber die verfahrensgegenständlichen Übertretungen (unter seinem früheren Namen N.N.) erstmals zur Last gelegt, sein ausgewiesener Vertreter nahm daraufhin Akteneinsicht und kündigte eine Stellungnahme an, die jedoch bis zur Abfertigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses nicht mehr bei der Erstbehörde einlangte.


Es wurden in der Folge noch im erstinstanzlichen Verfahren die Statuten des Vereines V. in Zentral- und Osteuropa eingeholt, aus denen unter anderem bezüglich Arten und Erwerb der Mitgliedschaft folgende Bestimmungen hervorgehen:


"§ 4. Arten der Mitgliedschaft

1. Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und vom Vorstand als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt sind bzw. deren Status als ordentliches Mitglied des Vereines ist.
Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch finanzielle Beiträge unterstützen.
Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied des Vereines kann jede physische Person werden, die das
18. Lebensjahr beendet hat, sich zur Gewaltfreiheit und zur Verantwortung gegenüber der Natur und ihren Mitmenschen bekennt, sich überparteilich verhält, dabei keine herausragende Funktion in einer politischen Partei innehat und die schließlich in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie sich aktiv für die Ziele von V. und ihre Verwirklichung nach Maßgabe der von der "Stichting V. Council" getroffenen Richtlinien einsetzt. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen. Ordentliche Mitglieder können nur aufgenommen werden, wenn sie von mindestens zwei ordentlichen oder Ehrenmitgliedern vorgeschlagen werden, die nicht Mitglieder des Vorstandes sind.

2. Außerordentliches Mitglied des Vereines kann jede physische Person werden, die bereit ist, sich zu ihrer Verantwortung gegenüber der Natur zu bekennen, die Ziele von V. zu fördern und den Verein finanziell zu unterstützen. In gleicher Weise können juristische Personen außerordentliche Mitglieder werden.

3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

4. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden."


Unter dem Punkt "Rechte und Pflichten der Mitglieder" (§ 7) geht aus den Statuten folgendes hervor:


"1. Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur statutengemäßen finanziellen Unterstützung verpflichtet."


Im Laufe des Berufungsverfahrens legte der Berufungswerber im Weg seines ausgewiesenen Vertreters unter anderem ein Beitrittsformular, ein Begrüßungsschreiben von V. (bzw. ein diesbezügliches Muster), ein Exemplar der Vereinszeitung sowie Urkunden für Baum- oder Wal-PatInnen vor und erstattete noch folgendes ergänzendes Vorbringen:


"a) Auch die nunmehr vorgelegten Unterlagen bestätigen, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Werbung von Mitgliedern am 28., 29. und 30.11.2001 in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße, nicht um Sammlung im Sinne des Wiener Sammlungsgesetzes gehandelt hat.

b) Wie die Unterlagen zeigen, wurden von den "Werbern" ausschließlich außerordentliche Vereinsmitglieder, sog. Förderer, angeworben. Diese Art der Mitgliedschaft ist üblich und zulässig und es gibt wohl keinen Verein in Österreich, der diese Form nicht vorgesehen hat.

c) Den "Werbern" ist ausdrücklich untersagt, Sach- oder Geldleistungen entgegenzunehmen. Erklärt sich jemand bereit, V. zu fördern, also außerordentliches Vereinsmitglied zu werden, so wird ein entsprechendes Beitrittsformular ausgefüllt, die Höhe des jährlichen Förderbeitrages festgelegt und ein Einziehungsauftrag erteilt. Die Förderer erhalten einen Durchschlag des Beitrittsformulars.

Bereits auf dem Formular ist klargestellt, dass es sich nicht um eine einmalige Spende, sondern um einen jährlichen wiederkehrenden Förderbeitrag handelt.

Die Förderer haben auch Möglichkeit, von der Mitgliedschaft zurückzutreten. Sie erhalten dann die bereits gezahlten Förderbeiträge rückerstattet!

Das alles macht deutlich, dass keine Sammlung im Sinne des Wiener Sammlungsgesetzes vorliegt.

d) Die so gewonnenen außerordentlichen Vereinsmitglieder stehen selbstverständlich in einem dauernden Verhältnis zum Verein V..

Sie werden über die Tätigkeiten des Vereines durch die periodisch erscheinende Vereinszeitung, den jährlichen Tätigkeitsbericht aber auch durch Emails und Briefe laufend informiert. Weiters erhalten die Förderer Poster, Kleber, kleine Jahreskalender oder Schlüsselketten. Die außerordentlichen Mitglieder haben auch die Möglichkeit Patenschaften, etwa für einen Baum oder einen Wal, zu übernehmen und erhalten dafür auch eine entsprechende Urkunde.

Es wird daher jedenfalls ein dauerndes Verhältnis zu den außerordentlichen Mitgliedern (Förderern) hergestellt und strebt der Verein V. durch verschiedenste, oben dargestellte, Maßnahmen die Herbeiführung eines solchen dauernden Verhältnisses auch ernstlich an. Die Erfahrungen der Ietzten Jahre zeigen auch, dass die außerordentlichen Mitglieder den Verein V. in der Regel jahrelang unterstützen.

Aus den genannten Gründen liegt eine Übertretung des Wiener Sammlungsgesetzes nicht vor."


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien würdigt die ihm vorliegenden Verfahrensergebnisse wie folgt:


§ 1 des Wiener Sammlungsgesetzes lautet wie folgt:


"(1) Als öffentliches Sammeln (öffentliche Sammlung) gilt jede Aufforderung von Person zu Person zur Leistung von Spenden für einen Zweck, der nicht in der Person des Sammlers gelegen ist. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob die Spende eine Geldspende oder eine Sachspende ist, ob sie unmittelbar in Empfang genommen wird oder nicht, ob für die Spende eine Gegenleistung gegeben wird oder nicht und ob die Sammlung einen wohltätigen oder einen anderen Zweck verfolgt.

(2) Als öffentliches Sammeln gilt auch die Aufstellung von Sammelbüchsen auf oder an öffentlichen Straßen und Plätzen oder in allgemein zugänglichen Räumen sowie die von Person zu Person gerichtete Aufforderung zum Kauf oder zur Bestellung von Waren mit dem Hinweis darauf, dass der Erlös ganz oder teilweise wohltätigen, gemeinnützigen oder kulturellen Zwecken zugeführt wird, sofern die Tätigkeit nicht unter eine bundesgesetzlich zu regelnde Angelegenheit, insbesondere die Gewerbeordnung 1994, BGBI. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/1999, fällt.

(3) Durch Verordnung der Landesregierung können auch andere Arten von Sammlungen als öffentliche erklärt werden.

(4) Die Versendung von Sammelaufrufen im Wege der Post oder durch Zustelldienste mit oder ohne Anschluss eines Überweisungsträgers (Zahlscheines und dergleichen) sowie die Veröffentlichung von Sammelaufrufen in Zeitungen (Zeitschriften) gelten nicht als öffentliches Sammeln."


Da die Durchführung der Werbeaktionen von V. am 28.11.2001, am 29.11.2001 und am 30.11.2001 vor der U-Bahn-Station Landstraßer Hauptstraße während des gesamten Verfahrens unbestritten blieb, war im Wesentlichen nur die Rechtsfrage zu prüfen, ob es bei der Durchführung dieser Aktionen um das Anwerben von Vereinsmitgliedern ging, wie der Berufungswerber vorbringt, oder nur darum, Personen zur Leistung von Spenden (Geld) für V. zu veranlassen.

Laut den aktenkundigen Vereinsstatuten sind als "außerordentliche Mitglieder" solche Mitglieder ausdrücklich angeführt (§ 4 des Vereinsstatutes), "die die Vereinstätigkeit durch finanzielle Beiträge unterstützen". Gemäß § 7 des Vereinsstatutes ("Rechte und Pflichten der Mitglieder") haben auch die unterstützenden Mitglieder das Recht, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen, sind jedoch vom Stimmrecht in der Generalversammlung ausgeschlossen. Es wird somit auch den außerordentlichen Mitgliedern des Vereins die Möglichkeit eingeräumt, am Vereinsleben mitzuwirken, die außerordentlichen Mitglieder erhalten auch regelmäßige Informationen über das Vereinsleben in Form einer Mitgliederzeitschrift.


Auf Grund der zuvor dargelegten Rechtsstellung der außerordentlichen Mitglieder des Vereines V. und ihrer Einbindung in das Vereinsleben (insbesondere durch regelmäßige Zusendung von einer Mitgliederzeitschrift) geht daher der Unabhängige Verwaltungssenat Wien davon aus, dass es sich bei den außerordentlichen Mitgliedern des Vereines V., die auch in den spruchgegenständlichen Aktionen vor der U-Bahn-Station Landstraßer Hauptstraße angeworben wurden, nicht bloß um die Aufforderung von Person zu Person zur Leistung von Spenden im Sinne des § 1 Abs. 1 des Wiener Sammlungsgesetzes gehandelt hat, weshalb die Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung in der gegenständlichen Sache letztlich zu Unrecht erfolgt ist.


Es war daher der Berufung spruchgemäß Folge zu geben und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu verfügen.


Für den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien:

Dr. Obransky

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at