home dt / en team wir für sie erste hilfe rechtslinks kontakt Kanzleinews 22.5.2013 UVP – Verfahren KKW Khmelnitsky Ukraine Die Ukraine hat ein Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung des KKW Khmelnitsky eingeleitet und Unterlagen an die Landesregierungen der österreichischen Bundesländer übermittelt. Diese Unterlagen können bis einschließlich 14. Juni 2013 etwa bei der MA 22, 1200 Wien Dresdner Straße 45 während der Amtsstunden eingesehen werden. Diese Unterlagen sind auch im Internet auf der Homepage des Umweltbundesamtes http://www.umweltbundesamt.at/kkwkhmelnitsky34 , sowie auf der Homepage der Wiener Landesregierung, http://www.wien.gv.at/umweltschutz/bekanntmachungen/index.html abrufbar. Jedermann kann eine schriftliche Stellungnahme einbringen. Sie muss bis 14. Juni 2013 am Amt der Wiener Landesregierung eingelangt sein. Einbruchsdiebstahlversicherung – funkgesteuertes Garagentor Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass von einem „Einbruch“ im Sinne der Einbruchsdiebstahlversicherung, auch dann zu sprechen ist, wenn der Täter ein funkgesteuertes Garagentor mit (abgefangenen) Funksignalen öffnet. OGH, 7 Ob 74/07v impressum / suche Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at