Medienrecht


Bürgerinitiative gegen Altautoentsorgung

Der Sprecher einer Bürgerinitiative erklärte anläßlich einer Diskussion im Fernsehen "Wir haben gelernt, daß diese Art der Altautoentsorgung auf jeden Fall, dort wo sie stattfindet, krank macht.".

Er wurde auf Unterlassung und wegen Kreditschädigung geklagt. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und dabei insbesondere ausgeführt: "Dabei ist von Bedeutung, daß die Äußerung des Beklagten nicht gegen das Unternehmen der Klägerin, sondern gegen die von ihr praktizierte Art der Altautoentsorgung gerichtet ist. Für den wirtschaftlichen Ruf eines Unternehmens ist in erster Linie maßgeblich, wie (tatsächliche und potentielle) Lieferanten und Kunden sowie die mit der Finanzierung befaßten Banken über dieses Unternehmen denken.... Die Befürchtung, ein Unternehmen, welchem der Sprecher einer Bürgerinitiative gesundheitsschädigende Tätigkeit nachsagt, wäre deswegen von der Schließung bedroht, ist irreal; diesfalls wären praktisch alle österreichischen Unternehmen, gegen die Anrainerproteste laut werden (das sind in letzter Zeit praktisch alle Werke, bei deren Betrieb nennenswerte Immissionen - welcher Art auch immer - auftreten oder zu erwarten sind), in ihrer Existenz gefährdet. In diesem Zusammenhang erscheint auch von Bedeutung, daß der Beklagte - wie in der Klage hervorgehoben wird - weder auf medizinischem noch auf chemischem Gebiet Fachmann ist, sodaß seine Meinung zu diesbezüglichen Fragen in der Öffentlichkeit bei weitem nicht jenes Gewicht beigemessen wird, wie dies etwa der Fall wäre, wenn ein anerkannter Mediziner oder Chemiker den Betrieb der Klägerin öffentlich gesundheitsschädigende Auswirkungen unterstellen würde....
Zusammenfassend gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, daß es sich bei der klagsgegenständlichen Äußerung des Beklagten um eine Tatsachenbehauptung handelt, die keinen Bezug zur wirtschaftlichen Wertschätzung der Klägerin aufweist und der aus diesem Grund die Schädigungseignung im Sinne des § 1330 ABGB abzusprechen ist."

Landesgericht St. Pölten als Handelsgericht 2 Cg 357/94x, 13.6.1995,
OLG Wien, 4 R 261/95, 15.1.1996

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