Medienrecht


PVC ist ein Umweltgift

Greenpeace Österreich hat mit einem Plakat des Künstlers Gerhard Haderer mit dem Titel "PVC ist ein Umweltgift", welches Plakat einen menschlichen Kopf in Form eines Klosetts mit geöffnetem Klosettdeckel zeigt, auf eine Kampagne der PVC-Industrie mit Sprüchen "PVC ist eine Banane", "PVC ist ein Stein" und "PVC ist ein Wassertropfen" reagiert.

Die Klage auf Unterlassung und Kreditschädigung wurde vor dem Oberlandesgericht Wien abgewiesen. Dieses Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Das Oberlandesgericht Wien führt in seiner Begründung insbesondere aus: "Zusammenfassend kann daher gesagt werden, daß die Aussage ...., PVC sei ein Umweltgift, nicht unwahr ist ... Wie aber oben ausgeführt, ist PVC tatsächlich als ein Stoff zu beurteilen, der schädliche Wirkungen auf die Umwelt entfalten kann und zum Teil auch entfaltet, sodaß der in der Abbildung enthaltene Tatsachenkern nicht unwahr ist. Darüber hinaus fällt die von dem bekannten Karikaturisten Haderer angefertigte Abbildung sehr wohl in den Schutzbereich der Freiheit der Kunst nach Art 17a StGG, welche die persönliche Überzeugung des Künstlers, daß es sich bei PVC um ein Produkt handle, daß am besten durchs Klo weggespült werden sollte, gegenüber einer darin enthaltenen Tatsachenaussage eindeutig in der Vordergrund tritt. Dazu kommt, daß die Form der Karikatur ganz offensichtlich an die (etwas provokante und auch nur mäßig geistreiche Werbung) der PVC-Erzeuger wie "PVC ist ein Wassertropfen", "PVC ist eine Banane" oder "PVC ist ein Stein" anknüpft."

OLG Wien, 4 R 21/94, 14.3.1994, OGH 4 Ob 82/94, 19.9.1994

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