Fremden- und Asylrecht


Österreichisches Arbeitsrecht - Austrian Labour Law
Mag. Henry Goldmann / Mag. Andrea Komar / Dr. Josef Unterweger
Linde Verlag


Ausländerbeschäftigung

Die Beschäftigung von Ausländern in Österreich wird im Ausländerbeschäftigungsgesetz geregelt. Ausländische Arbeitnehmer dürfen ihre Erwerbstätigkeit im Inland erst aufnehmen, nachdem ihnen die notwendigen Bewilligungen erteilt worden sind. Ebenso darf der Arbeitgeber einen Ausländer erst dann beschäftigen, wenn die notwendigen Bewilligungen erteilt wurden.

Ausländer ist, wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

Staatsangehörige eines EWR- oder EU-Mitgliedsstaates sind von "Drittstaatenausländern" zu unterscheiden. Die Beschränkungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes finden auf Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedsstaates keine Anwendung. Diese sind hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung Inländern völlig gleichgestellt.

Gänzlich ausgenommen vom Ausländerbeschäftigungsgesetz sind u.a.

*  Staatsangehörige eines EWR- oder EU-Mitgliedsstaates, deren Ehegatten und Kinder
*  Ehegatten österreichischer Staatsbürger,
*  Kinder österreichischer Staatsbürger einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder, falls sie über einen Aufenthaltstitel gemäß dem Fremdengesetz 1997 verfügen und sofern die Kinder noch nicht 21 Jahre alt sind oder der österreichische Staatsbürger ihnen Unterhalt gewährt,
*  Konventionsflüchtlinge,
*  Ferialpraktikanten,
*  Arbeitnehmer auf kulturellem, wissenschaftlichem, diplomatischem oder seelsorglichem Gebiet sowie
*  Ausländer, die im Rahmen zwischenstaatlicher Kulturabkommen beschäftigt werden.

Diese Personen können ohne weiteres im Inland beschäftigt werden.

Werden Ausländer in Österreich von einem ausländischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Inland nicht länger als vier Monate beschäftigt, so kann eine Entsendebewilligung erteilt werden. Dauert diese Entsendung länger als sechs Monate, ist jedenfalls eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich.

Ausnahmen von der Bewilligungs- oder Anzeigepflicht der Arbeitsleitung von Ausländern bestehen für solche Arbeitsleistungen, für die ihrer Art nach inländische Arbeitskräfte nicht herangezogen werden können; wie beispielsweise für geschäftliche Besprechungen, Besuche von Messen oder Kongressen sowie für Ausländer, die bei Montagearbeiten und Reparaturen nach Lieferungen von Anlagen und Maschinen beschäftigt werden, sofern diese Arbeiten nicht von inländischen Arbeitskräften erbracht werden können.

Beschäftigt ein Arbeitgeber, dessen Betriebssitz in der EU/EWR gelegen ist, Staatsbürger eines Nicht-EWR-Staates in Österreich zur Erbringung einer vorübergehenden Dienstleistung, so hat er dies bei der örtlich zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzuzeigen. Diese hat dann für die Arbeitnehmer eine Anzeigebestätigung (EU-Entsendebestätigung) auszustellen. Diese EU-Entsendebestätigung ist für sechs Monate ausgestellt und kann jeweils um weitere sechs Monate verlängert werden. Eine Beschäftigungsbewilligung ist diesfalls nicht erforderlich. Das Entgelt darf aber die für inländische Arbeitskräfte geltenden Entgeltsbedingungen nicht unterschreiten.

Eine Beschäftigungsbewilligung darf nur bei Vorliegen bestimmter, im Gesetz aufgezählter Voraussetzungen erteilt werden, bezieht sich auf einen bestimmten Arbeitsplatz in einem bestimmten Betrieb und erlischt daher automatisch mit Beendigung des Dienstverhältnisses. Sie ist jedenfalls - ungeachtet der Dauer des Dienstverhältnisses - mit maximal einem Jahr zu befristen und muß daher regelmäßig verlängert werden.

Eine Arbeitserlaubnis ist - und zwar für höchstens zwei Jahre - dann auszustellen, wenn der betroffene Ausländer in den letzten 14 Monaten insgesamt 52 Wochen in erlaubter Weise im Bundesgebiet beschäftigt gewesen ist.

Ein Befreiungsschein ist jeweils für 5 Jahre auszustellen und gebührt nur solchen Ausländern, die entweder während der letzten 8 Jahre einer mindestens 5jährigen erlaubten Beschäftigung im Bundesgebiet nachgegangen oder seit mindestens fünf Jahren mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und im Bundesgebiet ansässig sind, darüber hinaus - unter bestimmten Voraussetzungen - den Kindern solcher Ausländer.

Die Beschäftigung eines Ausländers ohne Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein macht den abgeschlossenen Dienstvertrag nichtig. Dennoch behält der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber für die Dauer der tatsächlichen Beschäftigung sämtliche Ansprüche wie aus einem gültigen Dienstvertrag. Bei Verschulden des Arbeitgebers hat der Ausländer unter Umständen darüber hinaus sogar Schadenersatzansprüche.

Unabhängig von der Notwendigkeit der Erteilung einer Bewilligung gelten jedoch für alle ausländischen Arbeitnehmer weitgehend dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften wie für inländische Arbeitnehmer.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at