Fremden- und Asylrecht


Änderungen der Lebensumstände, die gegen den Fortbestand der Gefährdungsprognose sprechen, dürfen bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Aufenthaltsehe nicht ausgeklammert werden
VwGH 2.9.2008, Zl 2007/18/0494


Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob das fünfjährige Aufenthaltsverbot iSd § 86 Abs. 1 erster bis vierter Satz FrPolG 2005 wegen Schließung einer Aufenthaltsehe gerechtfertigt ist, dürfen Änderungen in den Lebensumständen des Fremden, die gegen den Fortbestand einer Gefährdungsprognose sprechen, nicht ausgeklammert werden (Hinweis E 23. November 2001, 2001/19/0019).
Vom Fremden, der nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides als Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt geworden ist, ist jedenfalls nicht mehr zu befürchten, dass er eine Ehe schließt, ohne ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 MRK zu führen, um sich für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung auf diese Ehe zu berufen (Hinweis E 21. September 2000, 98/18/0050; E 24. Juli 2002, 99/18/0089; E 30. Juni 2005, 2004/18/0152).
Da die belBeh dies verkannt hat und ihre Entscheidung, auch was die Interessenabwägung iSd § 66 FrPolG 2005 betrifft, ua mit der Gefahr begründet hat, dass der Fremde (wieder) eine Aufenthaltsehe zwecks Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile schließen könnte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at