Fremden- und Asylrecht


Rückstufung weiterhin niedergelassener Drittstaatsangehöriger ist nicht ohne weiteres zulässig
VwGH 9.7.2009, Zl 2008/22/0631


Rechtssatz

Es kann dem Gesetz mit Blick auf § 2 Abs. 2 und Abs. 3 NAG 2005 nicht unterstellt werden, bisher rechtmäßig niedergelassene Fremde trotz ihrer weiterhin bestehenden tatsächlichen Niederlassung als nicht (mehr) niedergelassen anzusehen, ohne ihnen die Möglichkeit einzuräumen, auch den rechtlichen Status der Niederlassung beizubehalten (Hinweis E vom 14. Mai 2009, 2008/22/0075). In solchen Konstellationen schadet es nicht, wenn im NAG 2005 für denselben Aufenthaltszweck nunmehr bloß eine Aufenthaltsbewilligung und nicht wie nach dem FrG 1997 eine Niederlassungsbewilligung vorgesehen ist.

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