Contracting


Was ist "Maschineneigentum"?

Nach österreichischem Recht werden sämtliche Gegenstände, die mit einer unbeweglichen Sache fest verbunden werden als Teil der Liegenschaft gesehen und gehen mit der Verbindung in das Eigentum des Liegenschaftseigentümers über. Das bedeutet, daß z.B. der auf der Liegenschaft befindliche Heizkessel, der an die Leitungen des Hauses angeschlossen wird mit dem Zeitpunkt der Verbindung ins Eigentum des Liegenschaftseigentümers übergeht. Selbst eine Kennzeichnung des Kessels, die darauf hinweist, daß er im Eigentum eines anderen steht, würde nichts nützen. Das Eigentum an Liegenschaften wird nach österreichischem Recht allein durch die Eintragung ins Grundbuch erworben. Nur der Grundbuchsstand ist daher entscheidend dafür, wer als Eigentümer der Liegenschaft und der damit fest verbundenen Gegenstände angesehen werden kann.

Stellt der Contractor z.B. einen Heizkessel für Zwecke der Beheizung des Hauses bereit, besteht die Gefahr, daß sein Eigentumsrecht untergeht, wenn die Liegenschaft verkauft, oder versteigert wird. In diesen Fällen kann sich der Contractor nur mehr an die Konkursmaße des ehemaligen Vertragspartners wenden oder versuchen im Klagswege Schadenersatz zu erlangen.

Um diese äußerst unerfreulichen Kosequenzen abzuwenden, ist es zweckmäßig, daß "Maschineneigentum" an dem Heizkessel im Grundbuch anzumerken. Dabei muß eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Urkunde vom Contractor und Liegenschaftseigentümer verfaßt werden, die den Heizkessel genau bezeichnet und dessen Aufstellung - am besten mittels angeschlossener Planskizze - deutlich klarlegt. Aufgrund dieser Urkunde kann dann die Anmerkung des Maschineneigentums im Grundbuch beantragt werden. Erst nach dem das Grundbuchsgericht diese Anmerkung bewilligt hat, ist der Contractor sicher. Das Maschineneigentum ist für die Dauer von fünf Jahren gesetzlich begrenzt. Wenn es verlängert werden sollte, ist neuerlich eine entsprechende Grundbuchsurkunde zu erstellen und eintragen zu lassen.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at