Arbeits- und Sozialrecht


Mündliche Bescheide
Belehrung über Bescheidausfertigung und Berufungsfrist ist notwendiger Bescheidinhalt


Beispiel: Sozialhilfeantrag

Anträge auf Sozialhilfe werden - z.B. von der MA 15 - häufig mit mündlichem Bescheid abgewiesen.
Das ist grundsätzlich zulässig - wenn das Gesetz eingehalten wird.

Bescheide können nach § 62 Abs. 1 AVG auch mündlich erlassen werden. Nach § 62 Abs. 2 AVG ist der der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides zu beurkunden. Nach § 62 Abs. 3 AVG ist eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides auch jenen Parteien zuzustellen, die spätestens drei Tage nach der Verkündung eine Ausfertigung verlangen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Berufung bei der Behörde eingebracht werden, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (§ 63 Abs. 5 AVG).
Über dieses Recht ist die Partei bei Verkündung des mündlichen Bescheides zu belehren.

Werden diese Belehrungen nicht erteilt und werden die Fristen versäumt, so kann der Antragsteller nach § 71 Abs. 1 Z 2 AVG "Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist" beantragen, weil der Bescheid eben keine Rechtsmittelbelehrung und keinen Hinweis auf die Möglichkeit enthalten hat, eine schriftliche Ausfertigung zu verlangen.

Empfehlung:

Stellen Sie im Zweifel einen Antrag auf schriftliche Bescheidausfertigung. Das tun Sie am besten gleich anlässlich der mündlichen Verkündung, ansonsten mit schriftlichem Antrag binnen drei Tagen danach.

Wenn Sie sich nicht im Klaren darüber sind, ob der mündlicher Bescheid rechtmäßig ist, sollten Sie einen Antrag auf schriftliche Bescheidausfertigung stellen.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at