Arbeits- und Sozialrecht


Ein Kind kommt - was nun?


Die Regelungen über Mutterschutz und Karenzgeld sind in den letzten Jahren radikal geändert worden. Was vorher richtig war, kann nun unter Umständen sehr falsch sein.

Geändert haben sich insbesondere die Höhe und Dauer des Bezuges, die Anspruchsvoraussetzungen und die Zuverdienstmöglichkeiten.
Gleich geblieben sind die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Karenz und Kündigungsschutz.
Das führt nicht selten zu Missverständnissen.

Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten noch während der Schutzfrist eine Mitteilung der Gebietskrankenkasse, dass sie Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben.

Dieser Bescheid ist dem Arbeitgeber zuzusenden. Spätestens jetzt ist dem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Arbeitnehmerin die Karenz in Anspruch nimmt. Fehlt diese Mitteilung, kann der Arbeitgeber nach Beendigung der Schutzfrist die Arbeitnehmerin wegen "unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit" entlassen.
Kurz gesagt: Die Mitteilung der Schwangerschaft oder des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ist nicht (!) die Mitteilung, die Karenzzeit zur Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen.

Die Arbeitnehmerin muss den Arbeitgeber darüber informieren, ob und wie lange sie in Karenz gehen will und ob sie die Karenzzeit mit ihrem Partner teilen will.
Empfohlen wird, diese Mitteilung frühzeitig und - zur Vermeidung von Missverständissen - schriftlich vorzunehmen.

Das Recht auf Karenzierung besteht bis höchstens zum 2. Geburtstag des Kindes. Kindergeld wird für 2 1/2 Jahre ausbezahlt. Wenn sich die Eltern die Betreuung teilen wird bis zum 3. Geburtstag des Kindes bezahlt.
Die Zahlung des Kindergeldes verlängert nicht die Karenzzeit. Wer nach der Karenz nicht am Arbeitsplatz erscheint, kann wegen "unentschuldigtem und unberechtigtem Fernbleiben von der Arbeit" entlassen werden. Hier kommt eben es auf jenes Datum an, das die Arbeitnehmerin ursprünglich ihrem Arbeitgeber bekannt gegeben hat.
Eine Verlängerung der Karenzzeit über das ursprünglich bekanntgegebene Datum setzt eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber voraus. Aus Gründen der Vermeidung von Missverständnissen sollte auch diese Vereinbarung schriftlich sein.

Während der Karenzzeit wird es zweckmäßig sein, Kontakt mit dem bisherigen Arbeitsplatz und dem Arbeitgeber zu halten und auf dem laufenden zu bleiben.
Spätestens vier Monate vor dem Wiedereinstieg sollte mit dem Arbeitgeber ein Gespräch darüber geführt werden, wie sich der Betrieb in der Zwischenzeit verändert hat und wie das Arbeitsverhältnis weitergeführt wird.

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at