Arbeits- und Sozialrecht


Pension unter Einbeziehung von Versicherungszeiten im Ausland

Der Kläger war ungarischer Staatsangehöriger. Er beteiligte sich am Aufstand 1957 und flüchtete nach Österreich. Etwa 1959 bis 1960 versuchte er bei der ungarischen Botschaft in Wien, seine ungarische Staatsbürgerschaft zurückzulegen. Dies wurde von den ungarischen Behörden nicht durchgeführt, weil der Kläger bei der Revolution in Ungarn gegen ungarische Gesetze verstoßen hatte. Erst nach der Wende im März 1990 wurde der Kläger aus dem ungarischen Staatsverband entlassen.

Der Kläger begehrte mit Antrag vom November 1987 die Alterspension, die ihm mit Bescheid vom Feber 1989 gewährt wurde. Der Kläger beantragte die Einbeziehung seiner in Ungarn erworbenen Versicherungszeiten. Die zuständige Pensionsversicherung sprach sich dagegen aus, weil der Kläger die ungarische Staatsbürgerschaft bis 1990 nicht abgelegt hatte.

Der Oberste Gerichtshof hielt fest, daß dem Kläger die erhöhte Pension (unter Einbeziehung der Versicherungszeiten in Ungarn) zusteht.
Der Kläger ist wegen politischer Verfolgung ins Ausland geflüchtet und hat sich einseitig von seinem ehemaligen Heimatstaat losgesagt und die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen. Der ehemalige Heimatstaat des Klägers hat aus nicht zu billigenden Gründen die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft verweigert. Dies kann sich nicht zulasten des Klägers auswirken. Der Klage war stattzugeben.

OGH 16.06.1992, 10 Ob S 362/91 = SZ 65/91

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