Kanzleinews 17.7.2016



Wie man Marken ernsthaft benutzt

Das Markenrecht schreibt vor, dass eine eingetragene Marke „ernsthaft“ benutzt wird. Bei Unternehmen wird dies darin gesehen, dass die Marke im geschäftlichen Verkehr zu wirtschaftlichen Zwecken verwendet wird.

Wie ist es aber bei gemeinnützigen Vereinen? Hier entschied der EuGH, dass eine Marke auch dann ernsthaft benutzt wird, wenn ein ideeller Verein sie in der Öffentlichkeit auf Ankündigungen von Veranstaltungen, auf Geschäftspapieren und auf Werbematerial verwendet und sie von seinen Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden in der Form verwendet wird, dass die Mitglieder entsprechende Ansteckzeichen tragen.

EuGH C-442/07



Seveso – 11. Juli 1976, 12.37 Uhr

Eine Wolke Dioxin entweicht, nachdem ein Sicherheitsventil in der Chemiefabrik der Firma Hoffmann-La Roche geplatzt ist. Es folgt der schwerste Chemieunfall in der Geschichte Europas.

2 Kilogramm Dioxin gelangen in die Umwelt. Dioxin ist 10.000mal giftiger als Zyankali.

Die Bewohner werden nicht verständigt, der Unfall wird vertuscht, die Folgen werden heruntergespielt.

Offiziell ist bis heute niemand an einer Dioxinvergiftung gestorben. Offiziell ist aber auch, dass viele Seveso-Opfer später an Krebs oder Diabetes erkrankten. Die Lebenserwartung der Giftopfer liegt im Schnitt um 15 Jahre unter dem Landesdurchschnitt von Italien. Die Folgekosten der Katastrophe belaufen sich - bis 2006 - auf 300 Mio SFR.

taz, 10.07.2006
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