Kanzleinews 9.12.2019



Geschenkannahme durch Machthaber
§153a. Wer für die Ausübung der ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil angenommen hat und pflichtwidrig nicht abführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
(§153a des Strafgesetzbuches)



Alice Schwarzer

Am 3. Dezember 1942 wurde Alice Schwarzer geboren. Sie wächst bei ihren Großeltern auf, arbeitet einige Jahre als Korrespondentin in Paris. Von dort bringt sie die Kampagne: „Ich habe abgetrieben“ mit nach Deutschland. Sie veröffentlicht 1971 „Frauen gegen den § 218“,1973 „Frauenarbeit – Frauenbefreiung“. 1977 gründet sie die Zeitschrift Emma mit dem Kapital aus dem Erlös des 1975 erschienenen Bestsellers „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“. Mehr als ein Dutzend weitere wesentliche Bücher folgen.
Alice Schwarzer kämpft für Selbstbestimmung der Frau, gegen Pornografie und Prostitution, gegen Islamisten, für eine selbstbestimmte Sexualität der Frau, für Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
Sie erhält zahlreiche Preise und Auszeichnungen, darunter Chevalier dans l'Ordre National de la Légion d'Honneur („Ritter der französischen Ehrenlegion“).
[www.emma.de] {www.emma.de}



Journalistische Sorgfalt

Bei der Prüfung, ob die journalistische Sorgfalt eingehalten wurde, ist von der Maßfigur eines verantwortungsvollen, gewissenhaften, verständigen, sach- und fachkundigen Journalisten auszugehen, der sorgfältige Recherchen anstellt und dabei dem Grundsatz „audiatur et altera pars" - welchem in der Regel durch Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen zu entsprechen ist - Rechnung trägt.
Dies ist nicht in allen Fällen absolut notwendig. vielmehr kann in Ausnahmefällen darauf verzichtet werden, insbesondere dann, wenn die Informationsquelle eine besonders verlässliche ist und die Einholung einer Stellungnahme aus besonderen Umständen innerhalb angemessener Zeit nicht möglich war.
Der bloße Wunsch, möglichst rasch berichten zu können, entbindet hievon jedoch nicht.

OGH 21.01.2009, 15 Os 125/08h



Eine Tonne CO2 verursacht Schäden von 180 Euro

https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/hohe-kosten-durch-unterlassenen-umweltschutz


Alfred Hermann Fried

Der am 11. November 1864 in Wien geborene und dort am 4. Mai 1921 gestorbene Alfred Hermann Fried war österreichischer Pazifist und Schriftsteller. Er gründete die Zeitschrift „Die Waffen nieder“. Für diese und weitere Aktivitäten für den Frieden bekam Alfred Hermann Fried 1911 den Friedensnobelpreis verliehen.



Was ist ein Brand? - Für die Versicherung
Als Brand gilt ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entsteht oder ihn verlässt und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.
Nicht aber wenn ein Kran eine Hochspannungsleitung berührt und es dadurch zum Verbrennen von Reifen kommt wenn das Feuer sofort erlischt, als die Stromzufuhr unterbrochen wird.
OGH 7 Ob 28/19x.


E-Mail, Spam, Zustellung
Ein per E-Mail gesendetes Angebot im Spam-Ordner gilt als zugestellt.
OGH 20.02.2019, 3 Ob 224/18i
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at