Kanzleinews 21.6.2018



EuGH: Nitratverschmutzung wird teuer

Wasser ist ein kostbares Gut. Trotzdem wird der Wasserverschmutzung oft nicht Einhalt geboten. Legale Wasserverschmutzer gibt es zuhauf. Jetzt hat es die Bundesrepublik Deutschland erwischt.
Die Vorschriften Deutschlands zum Wasserschutz begünstigen die Nitratverschmutz und des Wassers durch die Landwirtschaft. Weil Deutschland nicht genug gegen die Nitratverschmutzung unternimmt hat der Europäische Gerichtshof Deutschland zu Strafzahlungen verpflichtet.

„Dafür büßt der Steuerzahler dreifach“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) „Die Bürger zahlen die Subventionen für eine Landwirtschaft, die zu viel Stickstoff düngen darf, tragen die steigenden Kosten der Trinkwasser-Reinigung und kommen für die hohen Strafzahlungen aufgrund schlechter Regeln und mangelhaftem Vollzug auf.“

Die Verhältnisse in Österreich sind nicht besser als in Deutschland.
Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Österreich zu Strafzahlungen verpflichtet wird und die österreichischen Steuerzahler draufzahlen.

Kommission / Deutschland Rechtssache C-543/16
https://www.boelw.de/



Der Lobau-Tunnel schadet Wien

https://derstandard.at/2000081434501/Verkehrsexperte-Knoflacher-Lobautunnel-schadet-Wien


Hauskauf – Mietvertrag unbekannt

Mietverträge stellen beim Kauf eines Hauses eine wertbildende Eigenschaft dar. Wenn Mietverträge vorhanden sind, obwohl beim Kauf zugesichert wurde, dass die Wohnungen frei benützbar wären, so stellt dies einen Geschäftsirrtum dar. Solche Kaufverträge können erfolgreich wegen Irrtums angefochten werden.

OGH 19.1.2012 2 Ob 30/11t


Emily Wilding Davison ( 11. Oktober 1872 – 8. Juni 1913)

Emily Wilding Davison arbeitete um die Studiengebühren zu finanzieren. Sie studierte Biologie, Chemie, englische Sprache und Literatur an der Universität Cambridge. Obwohl sie das Studium mit Auszeichnung abschloss, wurde ihr als Frau der akademische Grad verweigert.
Emily Wilding Davison kämpfte gegen die Benachteiligung von Frauen und schloss sich der Women’s Social and Political Union (WSPU) an. Als der Premierminister bei der Überreichung einer Petition mit roher Gewalt gegen die friedlich versammelten Frauen reagierte, beteiligte sich Emily Wilding Davison an heftigeren Protestformen, wobei sie sich nicht schonte. Sie trat im Gefängnis mehrfach in Hungerstreik.
Am 4. Juni 1913 warf sich Emily Wilding Davison beim Epsom-Derby vor das Pferd des Königs und wurde tödlich verletzt.
Das allgemeine Wahlrecht für Frauen wurde in Großbritannien am 2. Juli 1928 eingeführt.
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at