Kanzleinews 16.6.2016



Österreich ist der viertreichste EU-Staat

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt nur in den Steuerparadiesen Luxemburg, Irland und in den Niederlanden höher als in Österreich. Deutschland, Frankreich, auch Italien liegen dahinter.
Wirtschaftsleistung pro Kopf 2014 in Euro:
Niederlande: 36.000, Österreich: 34.900, Deutschland: 33.800, Frankreich: 29.400, Italien: 26.500.

https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/einkommen/Wie gut ist Oesterreich .html


Automatische Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger

Seit .2007 können nächste Angehörige Personen vertreten, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens nicht mehr selbst besorgen können.

Nächste Angehörige sind Eltern, Kinder, Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, sowie LebensgefährtInnen, wenn sie mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt leben.

Wer sich nicht vom nächsten Angehörigen vertreten lassen möchte, muss einen formellen Widerspruch verfassen. Wir machen das für Sie.



Journalistische Sorgfalt

Bei der Prüfung, ob die journalistische Sorgfalt eingehalten wurde, ist von der Maßfigur eines verantwortungsvollen, gewissenhaften, verständigen, sach- und fachkundigen Journalisten auszugehen, der sorgfältige Recherchen anstellt und dabei dem Grundsatz „audiatur et altera pars" - welchem in der Regel durch Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen zu entsprechen ist - Rechnung trägt.
Dies ist nicht in allen Fällen absolut notwendig. vielmehr kann in Ausnahmefällen darauf verzichtet werden, insbesondere dann, wenn die Informationsquelle eine besonders verlässliche ist und die Einholung einer Stellungnahme aus besonderen Umständen innerhalb angemessener Zeit nicht möglich war.
Der bloße Wunsch, möglichst rasch berichten zu können, entbindet hievon jedoch nicht.

OGH 21.01.2009, 15 Os 125/08h



Neues Erbrecht – neue Seminare

Kaum sind die Änderungen der EU-Erbrechtsnovelle einigermaßen verdaut, kommt der nächste große Brocken:
Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 stellt die umfangreichste und tiefgreifendste Veränderung des österreichischen Erbrechts seit mehr als 200 Jahren dar.
Das Erbrecht wird großteils neu formuliert, aber auch in weiten Teilen neu gestaltet.
So wird das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten erweitert. Das gesetzliche Erbrecht der Lebensgefährte wird eingeführt. Das Pflichtteilsrecht wird grundlegend geändert.
Eine Abgeltung der Pflegeleistungen zugunsten der Erblasser ist vorgesehen.
Änderungen gibt es auch im Testamentsrecht.

Testament:
Wie soll ein Testament aussehen?
Müssen Testamente neu verfasst werden, um den erwünschten Zweck weiter zu erreichen?

Pflegeleistungen:
Wer hat unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Abgeltung der Pflegeleistungen und in welchem Ausmaß?
Wer hat Ansprüche, wenn mehrere pflegen?
Schmälern Ansprüche auf Pflegeleistungen die Ansprüche von Vermächtnisnehmern oder Erben?

Lebensgefährten:
Wer ist ab wann LebensgefährtIn? Was passiert, wenn es mehrere LebensgefährtInnen gibt?

Gemeinnützige:
Was ändert sich für gemeinnützige Organisationen?

Wieder halte ich Intensivseminare zum neuen Erbrecht.
Kleinstgruppen, Dauer: ca. vier Stunden.
Ort, Preis, Zeit auf Anfrage: office@unterweger.co.at.
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at