 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Kanzleinews 18.5.2012
 |
|
|
 |
Attac – AktionsAkademie 2012
Von 16. bis 20. Mai findet in Ottensheim/Oberösterreich die Attac AktionsAkademie statt. Sie beleuchtet wichtige praxisorientierte Themen der Zivilgesellschaft, wie Vernetzung, Kommunikation, politisches Handwerkszeug, Planung und Durchführung von Aktionen und Kampagnen.
Am Samstag, den 19. Mai vormittags: Recht für AktionistInnen Dr. Josef Unterweger
http://www.attac.at/events/aktionsakademie.html
Grundrechte-Charta der Europäischen Union hat Verfassungsrang in Österreich
In Verfahren, in denen das Recht der EU eine Rolle spielt, ist die EU-Grundrechte-Charta wie die österreichische Verfassung zu sehen. Grundrechte, die durch die EU-Grundrechte-Charta garantiert sind, können vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden und sind verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte.
Gesetzgeber, verordnungserlassende Stellen und Behörden haben die EU-Grundrechte-Charta ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention als Teil der österreichischen Verfassung bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
VfGH U466/11, U1836/11, 14. März 2012
Das Recht ist ein Vogerl
(Florian Scheuba, DER STANDARD, 10.5.2012)
http://derstandard.at/1336563034948/Das-Recht-ist-ein-Vogerl
|
|
|
|
 |
|
| Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at |
|
| |
|
|
|